Snowden in Russland untergetaucht
Moskau/Berlin/Washington (dpa) - Während der Informant Edward Snowden nach erfolgreichem Asylantrag in Russland auf Tauchstation gegangen ist, schlagen seine Enthüllungen weiter hohe Wellen. Der Fall belastet immer mehr das Verhältnis zwischen Russland und den USA.
Neue Enthüllungen über die Geheimdienst-Ausspähung durch Briten und Amerikaner sorgten für Unruhe auch in Deutschland. Zugleich wurden alte Späh-Vereinbarungen, die britischen und amerikanischen Geheimdiensten das Spionieren in Deutschland seit Jahrzehnten erlauben und erleichtern, aufgehoben. Nach Darstellung eines Historikers dürfen die USA und Großbritannien aber trotzdem weiter auf deutschem Boden abhören - und das ganz legal.
Als erste Konsequenz der Debatte über Spähaktionen ausländischer Geheimdienste in Deutschland wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik nach 35 Jahren aufgehoben. 1968 hatte die Bundesrepublik mit den Westmächten - USA, Frankreich und Großbritannien - Vereinbarungen zur Überwachung der Telekommunikation getroffen. Danach konnten die Alliierten von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erforderte.
Auf Wunsch der Bundesregierung wurden diese Vereinbarungen jetzt außer Kraft gesetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „notwendigen und richtigen Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre“. Zu den Verhandlungen mit Paris verlautete am Freitag aus diplomatischen Kreisen, die Frage werde noch von den zuständigen Dienststellen geprüft.
Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth meinte dagegen, die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs dürften in Deutschland weiterhin völlig legal die Telekommunikation überwachen. Auch die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen ändere daran nichts, sagte Foschepoth am Freitag der dpa in Berlin.
Die früheren Alliierten könnten „auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören“. Dieses Recht sei inzwischen in deutsche Gesetze eingegangen, sagte Foschepoth. „Und damit ist jede Bundesregierung verpflichtet, sich daran zu halten.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Ihr fehle „der Mut und das Rückgrat“, um die Grundrechte der Deutschen gegenüber den USA zu verteidigen, sagte er der dpa. „Auch acht Wochen nach Snowdens Enthüllungen hat die Bundesregierung nicht aufklären können, was mit den Daten der Menschen in Deutschland passiert.“ Der Historiker Foschepoth sagte indessen: „Alle Parteien, die bislang an der Regierung waren, haben diese Politik mitgetragen.“ In 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte sei jede Bundesregierung bereit gewesen, „den Willen der Amerikaner in dieser Hinsicht zu erfüllen“.
Angesichts neuer Enthüllungen über die Geheimdienst-Ausspähung durch Briten und Amerikaner zeigte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), beunruhigt. Die Qualitäten des Programms „XKeyscore“ des US-Geheimdienstes NSA seien besorgniserregend, sagte Oppermann in Berlin. Es mache ihn nachdenklich, dass die deutschen Geheimdienste das Programm nutzten.
Zuletzt war bekannt geworden, dass die NSA mit „XKeyscore“ praktisch unbegrenzten Zugriff auf riesige Datenmengen weltweit hat. Außerdem soll der britische Geheimdienst GCHQ bei seinen Abhöraktionen eng mit Telekommunikationsfirmen kooperieren.
Der Mann, der mit seinen Veröffentlichungen die weltweite Diskussion um das Ausspähen elektronischer Daten durch US-Geheimdienste und die daraus resultierende Verstimmung zwischen diversen Regierungen ausgelöst hatte, tauchte unterdessen unter. Snowden hatte am Vortag vorläufiges Asyl in Russland erhalten. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte, der US-Amerikaner dürfe sich im Riesenreich frei bewegen und in jeder beliebigen Stadt wohnen. Der IT-Experte hat bereits Arbeitsangebote bekommen, etwa vom größten russischsprachigen sozialen Netzwerk VKontakte.
Moskau wies unterdessen die scharfe Kritik der USA am russischen Asyl für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zurück und gab stattdessen Washington die Schuld. „Indem sie die Fluchtwege verschlossen haben, ließen die USA Moskau keine Wahl“, schrieb der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Freitag bei Twitter. Die USA hatten den Pass Snowdens für ungültig erklärt, um die Flucht des Mannes zu behindern.
Die USA reagierten „tief enttäuscht“ auf die Asyl-Entscheidung Moskaus. Die Entscheidung Moskaus untergrabe eine seit langem bestehende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, die nach den Terroranschlägen beim Boston-Marathon einen Aufschwung erlebt habe, sagte Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses.
Ob es trotzdem ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin im Rahmen des G20-Gipfels in St. Petersburg Anfang September geben wird, muss nach Angaben Carneys noch überdacht werden.
