Wachsender Druck aus Madrid Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen
Madrid/Barcelona (dpa) - Im Streit zwischen der Zentralregierung Spaniens und der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab.
Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten Ende Januar als möglichen Wahltermin. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er habe bei der Wahl der für Katalonien geplanten Zwangsmaßnahmen eng mit diesen Parteien zusammengearbeitet. Am Samstag will der Ministerrat die Maßnahmen absegnen. In Barcelona ist eine Separatisten-Kundgebung geplant.
Als „inakzeptabel“ bezeichnete König Felipe VI. am Freitagabend die Pläne der Katalanen. Den Konflikt werde Spanien aber mit Hilfe „seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen lösen“, sagte er im nordspanischen Oviedo. Bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise versicherte Felipe, Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben.
Der Rede wohnten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschefs Donald Tusk bei. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben ihre Freude hervor, in Oviedo „viele spanische Fahnen“ gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani „nationalistische Egoismen“ zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten.
Zuvor hatten spanische Medien berichtet, eine Wahl Ende Januar sei bei einem Treffen Rajoys mit dem PSOE-Vorsitzenden Pedro Sánchez vereinbart worden. In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt.
Auch die ehemalige Kulturministerin der PSOE, Carmen Calvo, sagte in einem TV-Interview, es gebe ein grundsätzliches Einvernehmen für eine Neuwahl im Januar. Die Verfügung von Zwangsmaßnahmen nach Artikel 155 der Verfassung dürfe aus Sicht ihrer Partei „keinerlei Strafabsichten“ verfolgen.
Das Kabinett Rajoys will am Samstag beschließen, mit welchen konkreten Zwangsmaßnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen. Der Ministerpräsident entschied dies am Donnerstag, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden.
Die Maßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen. Den Termin schlug am Freitag das Senats-Präsidium vor.
Die Unabhängigkeitsbewegung reagiert mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Für Samstagabend riefen die Separatisten zu einer neuen Großkundgebung in Barcelona auf.
Zahllose Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155. „Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann“, erklärte Omnium Cultural, die zusammen mit der Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) zu der Aktion aufgerufen hatte. Auf Twitter waren Schlangen vor den Banken zu sehen.
Die betroffenen Banken zeigten sich unbeeindruckt. Es herrsche absolute Ruhe, sagte ein Sprecher der Banco Sabadell der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich Vertreter der CaixaBank. Beide Institute waren in dem Aufruf genannt worden, da sie ihren Sitz wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen von Barcelona nach Valencia beziehungsweise Alicante verlegen wollten.
So war die Aktion vor allem ein Testlauf für die Mobilisierungskraft von ANC und Omnium Cultural. Omnium Cultural hatte bereits am Vorabend angekündigt, zunehmend auf direkte Aktionen und die Macht der Verbraucher zu setzen.
„Wir wollen ein Land der freien Menschen aufbauen“, sagte die Generalsekretärin der katalanischen Regierungspartei PDeCAT, Marta Pascal. „Jeder kann mit seinem Geld tun, was er will!“ Zurückhaltend zeigte sich hingegen die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee, sagte sie in einem Interview des Senders Cadena Ser. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken.
