„Spiegel“: Deutscher Panzer-Export nach Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - „Leopard“-Panzer aus deutschen Waffenschmieden stehen schon seit 30 Jahren auf der Wunschliste des saudischen Militärs. Bisher lehnte die Bundesregierung die Lieferung solch schwerer Waffen an Riad ab.
Vor wenigen Tagen habe der Bundessicherheitsrat den Weg für den Export von modernen „Leopard II“-Panzern in das autoritär geführte Land frei gemacht, berichtet das Magazin. Die Saudis hätten Interesse an mehr als 200 Exemplaren. Der deutschen Rüstungsindustrie winkt damit ein Milliardengeschäft.
Die Bundesregierung wollte den Bericht unter Hinweis auf die für Sicherheitsratsbeschlüsse geltende Geheimhaltungspflicht nicht kommentieren. Möglicherweise wird sich diese Woche der Bundestag damit befassen. Ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnte auch vor dem Hintergrund der Aufstände in der arabischen Welt brisant sein. Saudi-Arabien hatte im März die Herrscher in Bahrain mit 1000 Soldaten unterstützt.
Mit einer Lieferung der „Leos“ würde die Bundesregierung von einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien abweichen. Die Saudis interessieren sich schon seit Anfang der 80er Jahre für die schweren Kampfpanzer, die zu den erfolgreichsten Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie zählen. 1983 erteilte ihnen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei einem Besuch in Riad erstmals eine Absage. Damit nahm er auch auf massive Vorbehalte Israels gegen den Export solch schwerer Waffen an den mächtigen Nachbarn Rücksicht.
Derzeit ist Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht des Irans dabei, seine Streitkräfte von Grund auf zu modernisieren. Im vergangenen Jahr hatte es bereits Berichte über Verhandlungen mit der Regierung in Madrid über die Lieferung der spanischen Variante des „Leopard“ gegeben. Damals war der Ankauf von 270 Exemplaren im Wert von drei Milliarden Euro im Gespräch.
Laut „Spiegel“ zeichnet sich inzwischen aber ab, dass ein Großteil der Panzer aus Deutschland kommen sollen. Dabei geht es um die modernste Variante mit der Kennung „2A7+“. Am Bau des „Leopard“ sind neben Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zahlreiche deutsche Zulieferunternehmen beteiligt.
Saudi-Arabien zählt zu den wichtigsten Zielländern deutscher Rüstungsexporte. 2009 genehmigte die Regierung nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht sieben Geschäfte mit einem Gesamtumfang von 168 Millionen Euro. Damit war Saudi-Arabien auf Platz sechs der Bestimmungsländer. Im selben Jahr wurden 147 „Leopard“-Panzer an Chile, Finnland, Griechenland, Singapur, die Türkei und nach Brasilien geliefert.
Die Linke will die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in dieser Woche zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen. „Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling“, erklärte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. Saudi-Arabien gehöre zu den „schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region“.
