Gerichtsanhörung in Belgien Staatsanwaltschaft will Puigdemont an Spanien ausliefern
Brüssel (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in Belgien hat die Auslieferung des entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister an Spanien gefordert.
Das teilten Anwälte Puigdemonts nach der ersten Anhörung vor einem erstinstanzlichen Untersuchungsgericht in Brüssel mit. Der bestehende europäische Haftbefehl solle vollstreckt werden, forderte die Staatsanwaltschaft demnach. Eine Entscheidung fiel noch nicht. Der Termin für das Plädoyer der Verteidigung wurde nach Justizangaben für den 4. Dezember angesetzt.
Gegen Puigdemont und vier seiner früheren Minister liegt ein europäischer Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch Spaniens vor. Die spanische Justiz wirft ihnen im Zusammenhang mit dem Streben nach der Abspaltung Kataloniens von Spanien Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Die belgische Justiz muss nun darüber entscheiden. Das Verfahren kann sich in mehreren Instanzen über Monate ziehen.
Unterdessen sagte eine führende Separatistin, in der Katalonienkrise habe die Zentralregierung in Madrid die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor „Toten auf den Straßen“ gewarnt.
„Die spanische Regierung hat uns gedroht, es werde Todesopfer auf den Straßen geben“, sagte die ranghohe linke Politikerin Marta Rovira dem Radiosender RAC1. Die Verteidigungsministerin der Zentralregierung, Dolores de Cospedal, wies die Vorwürfe als „absolut falsch“ zurück.
„Man hat uns das ganz direkt gesagt: Dass es (im Falle einer Unabhängigkeitserklärung) ein Blutvergießen geben würde. Und dass wir halt machen müssten, da sie (die Polizei) dieses Mal nicht zögern würden und man nicht mehr nur Gummigeschosse einsetzen würde“, sagte Rovira. Man habe zudem von „Waffensendungen“ der spanischen Armee nach Katalonien erfahren. Nähere Informationen nannte sie nicht.
Rovira ist Generalsekretärin der Partei ERC, die mit der liberalen PDeCat des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont das separatistische Regierungsbündnis Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) gebildet hatte. Im Zuge des Konflikts avancierte die linke ERC inzwischen laut Umfragen zur stärksten Kraft Kataloniens.
Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona hatte Madrid Ende Oktober die Regionalregierung abgesetzt, die Autonome Gemeinschaft Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und für den 21. Dezember regionale Neuwahlen ausgerufen.
Gegen Puigdemont, dessen Ex-Minister sowie die Spitze des aufgelösten Parlaments erhob die Staatsanwaltschaft Anklage unter anderem wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt. Puigdemont setzte sich mit vier seiner Ex-Minister nach Belgien ab, acht andere wurden in Spanien in Untersuchungshaft genommen.
