Ex-Regierungschef ausgereist Was will Carles Puigdemont in Belgien?
Madrid/Brüssel (dpa) - Fast einen Tag lang wurde gerätselt: Wo steckt Carles Puigdemont, der ehemalige katalanische Regierungschef? Nachdem er in Spanien angeklagt wurde, gibt es zunächst nur das Gerücht, er sei in Belgien.
Erst am Montagabend kommt die Bestätigung von einem belgischen Anwalt und Menschenrechtsexperten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entwicklung in der Katalonien-Krise:
Warum ist Puigdemont nach Belgien ausgereist?
Vermutlich, um einer eventuellen Festnahme zu entgehen. Die spanische Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauten unter anderem: Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe. Nach spanischen Medienberichten will Puigdemont in Belgien möglicherweise politisches Asyl beantragen. Der belgische Anwalt Paul Bekaert wollte sich dazu am Abend nicht äußern. Er verwies auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Spanische Medien berichteten, dass der Anwalt zuvor Mitglieder der baskischen Terrorgruppe ETA vertreten hat, die Zuflucht in Belgien gesucht hatten.
Wie kam Puigdemont über die Grenze, wenn gegen ihn in Spanien ermittelt wird?
Bisher wurde Anklage erhoben, aber kein Haftbefehl ausgestellt. Puigdemont kann sich also frei bewegen. Er und seine Anhänger sollen dringend vor dem Staatsgerichtshof in Madrid vorgeladen werden. Zuletzt wurde Puigdemont in Spanien am Samstag in seiner Heimatstadt Girona gesichtet. In einer aufgezeichneten TV-Rede hatte er zum friedlichen „demokratischen Widerstand“ gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen aufgerufen. Die Zeitung „El Periódico“ berichtete, Puigdemont sei mit dem Auto nach Marseille und dann mit dem Flugzeug nach Brüssel gereist. Zur „Flucht“ habe ihn der katalanische „Botschafter“ in Brüssel, Amadeu Altafaj, ermuntert. Bei Puigdemonts Partei heißt es, weder dementiere noch bestätige man die Nachrichten.
Warum ausgerechnet Belgien?
Das dürfte etwas mit den offenen Sympathien zu tun haben, die nationalistische flämische Politiker für die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen zeigen. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit einer Aufnahme Puigdemonts am Wochenende offensiv ins Spiel gebracht. Er sagte, Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen. Francken sitzt für die nationalistische flämische Partei N-VA in der belgischen Regierung. Diese setzt sich für eine stärkere Unabhängigkeit der niederländischen Sprachgemeinschaft ein.
Hätte Puigdemont eine reelle Chance, in Belgien Asyl zu bekommen?
Die Aussichten dürften nicht besonders gut sein. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen berücksichtigt werden darf.
Welche Bedingungen sind das?
Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrages dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde - oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde. Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid. Auch der belgische Premierminister Charles Michel, der nicht der flämischen Partei N-VA angehört.
Wie würde ein Asylverfahren in Belgien ablaufen?
Als EU-Bürger hätten Puigdemont und andere Katalanen Anrecht auf eine bevorzugte Behandlung ihrer Aslyanträge durch das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS). Dies bedeutet, dass ihre Anträge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang bearbeitet würden. Im Fall einer Ablehnung hätten Puigdemont & Co 30 Kalendertage Zeit, um bei der Berufungsinstanz Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Diese würde lediglich prüfen, ob das Verfahren regelkonform ablief. Eine „politische Asyl-Entscheidung“ ist nach belgischem Recht eigentlich nicht möglich.
Wie sieht die spanische Zentralregierung das Ganze?
Der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, sagte, die Flucht zeuge von „Verzweiflung“. Wie spanische Medien unter Berufung auf Quellen im Innenministerium berichteten, bekümmere diese eine Reise Puigdemonts nach Brüssel weniger als wenn er im Regierungspalast in Barcelona aufgetaucht wäre. Denn das hätte bedeutet, dass sich der entmachtete Regionalchef gegen die Zwangsverwaltung aus Madrid wehrt. Ein wichtiges Signal für die Regierung in Madrid ist zudem, dass Puigdemonts Separatistenpartei PDeCAT an den Neuwahlen am 21. Dezember teilnehmen will und dass die Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, die Wahl nicht boykottieren will.
Wie ist es derzeit um Puigdemonts Beliebtheit bestellt?
Nachdem der Ex-Regionalchef am Montag auf Instagram ein Bild von einem nicht näher genannten Ort mit den Worten „Guten Morgen“ gepostet hatte, häuften sich spöttische Kommentare unter dem Eintrag. Viele sehen in ihm einen „Feigling“, der sich nun der Verantwortung entziehe. Eine Umfrage der Zeitung „El Mundo“ ergab, dass derzeit noch 33,5 Prozent der Menschen in Katalonien für eine Unabhängigkeit sind. Im Juli - also vor dem umstrittenen Referendum - seien es noch 41,1 Prozent gewesen.
