„Start“ für die atomare Abrüstung
Russland und die USA unterzeichnen Vertrag.
München. Die Mittagspause muss genügen. Während die Welt weiter nach Kairo blickt, tauschen Hillary Clinton und Sergej Lawrow einige Blatt Papier aus. Hoch offiziell. In diesem Fall ist das bedruckte Papier nur bedingt geduldig, sondern reichlich konkret. Es geht um nichts weniger, als die Welt doch ein bisschen sicherer zu machen.
Die US-Außenministerin und ihr russischer Amtskollege lächeln für ein bisschen mehr Frieden, als sie sich im Münchner Veranstaltungshotel die Ratifizierungsurkunden für das neue Start-Abkommen zwischen den USA und Russland überreichen. Darin versichern sich beide Staaten, die Zahl ihrer Atomwaffensprengköpfe binnen sieben Jahren von derzeit 2200 auf dann 1550 zu reduzieren. Zugleich soll die Zahl der Trägersysteme auf je 700 mehr als halbiert werden.
Wolfgang Ischinger, Leiter dieser 47. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz, ist zufrieden. Mindestens in diesem Punkt. Der hat die ohnehin hochkarätig besetzte Veranstaltung mit dem neuen Start-Abkommen nochmals aufgewertet. Unterzeichnung eines der wichtigsten Abrüstungsverträge bei einer informellen Konferenz — wann hat es das überhaupt gegeben?
Außenminister Guido Westerwelle wird später von einem „sehr bedeutenden Tag für die Abrüstung“ sprechen. Eine „gute Nachricht“ sei das für den Gastgeber Deutschland. Clinton und Lawrow wissen um die Bedeutung auch dieser Vereinbarung für die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft. Gesichter, die den Politpoker gewohnt sind, wirken kurzfristig entspannter. Clinton spricht von einem „Meilenstein“. Und Lawrow würdigt die Grundsätze von Gleichheit und unteilbarer Sicherheit, die das neue Start-Abkommen repräsentiere. Russland und die USA übernähmen damit ihre Verantwortung für die Sicherheit der Welt.
Und dann ist da doch wieder Kairo. Der nicht nachlassende Ruf nach Freiheit und Ablösung des Regimes Mubarak hält auch diese Münchner Konferenz in Atem. Ein bilaterales Treffen zum Thema reiht sich an das nächste. Morgens schon tauschen sich Clinton und Kanzlerin Merkel aus. Clinton wird später in der Debatte sagen, der „Status Quo in Kairo ist einfach nicht zu halten“. Es gehe um „systematische Schritte für eine bessere Zukunft“ der Menschen im Mittleren Osten. Und bitte, damit sie niemand falsch verstehe, sie rede „nicht über Idealismus, sondern über strategische Notwendigkeit“.
Was aus der Freiheitsbewegung in Kairo, Tunis oder Sanaa wird? Die US-Außenministerin will keinen Optimismus versprüchen. Sie sagt nur: „Das kann auch chaotisch ablaufen.“
