Steinbrück mit Hollande einig gegen einseitiges Sparen
Paris (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich nach einem Besuch bei Frankreichs Präsident François Hollande in seiner Kritik an einer einseitigen Sparpolitik zur Überwindung der Schuldenkrise bestätigt.
„Die Konzentration auf sehr rigide Konsolidierung führt viele Länder in einen Teufelskreis“, sagte Steinbrück am Freitag in Paris nach dem Treffen mit Hollande. Das führt eher dazu, dass Krisenländer ökonomisch geschwächt werden. Konzentration aufs rigide Sparen führe zu „Wachstumseinbußen, höherer Arbeitslosigkeit, geringeren Steuereinnahmen“. In der Folge könnten sich die Länder mit steigenden Staatsdefiziten nicht ausreichend refinanzieren.
Dennoch sei er sich mit Hollande einig, dass es die Notwendigkeit zu Konsolidierung gebe. „Die Frage ist: In welcher Dosis?“ Die Länder müssten Zeit bekommen, ihre Anstrengungen mit Impulsen für bessere Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit zu kombinieren.
Zu den schlechten Wirtschaftszahlen in Frankreich sagte Steinbrück, Hollandes konservative Vorgänger hätten vieles zu verantworten, was Frankreich nun zu bewältigen habe. „Man kann von einem französischen Staatspräsidenten nicht erwarten, dass er das in zehn Monaten revidiert.“ Deutschland habe aber großes Interesse an einem Gelingen der Reformen in Frankreich. Steinbrück sprach von einer „Lokomotivfunktion“ beider Länder in Europa. „Deutschland wird es nur so gut gehen, wie es seinen Nachbarn gut geht“, sagte der SPD-Politiker.
Beide Politiker trafen sich an einem Tiefpunkt ihrer Sympathiewerte in den Umfragen. Die Zustimmung für Steinbrück liegt nach dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ nur noch bei 32 Prozent. Der vom Skandal um ein Schwarzgeldkonto seines zurückgetretenen Budgetministers Jérôme Cahuzac gebeutelte Hollande kommt aktuell auf gerade mal 27 Prozent Zustimmung in der französischen Bevölkerung.
Steinbrück möchte nun anknüpfen „an Zeiten, wo ich deutlich bessere Umfragewerte hatte“. Der Einbruch dieser Werte sei ihm sehr bewusst, sagte Steinbrück. Er wolle nun „Themen transportieren und das einbringen, was ich kann“. Auf Kritik an seinen Äußerungen zu unter bestimmten Bedingungen getrenntem Sportunterricht von Jungen und Mädchen wollte Steinbrück nicht mehr eingehen.
Der Besuch Steinbrücks ist Teil einer Reihe von Auslandsbesuchen des Kanzlerkandidaten. Zuvor war er bereits zu Gesprächen in London, Athen und Brüssel. In Paris kam Steinbrück auch mit Premierminister Jean-Marc Ayrault zusammen. Außerdem stand ein Gespräch mit José Ángel Gurría an, der die in Paris angesiedelte Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) leitet.
