Steinmeier fordert von Griechenland weitere Reformen
Athen (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Euro-Krisenland Griechenland aufgefordert, in seinen Spar-Anstrengungen nicht nachzulassen. Zum Auftakt eines Besuchs in Athen zollte er dem EU-Partner am Donnerstagabend „großen Respekt“ für seine bisherigen Bemühungen.
Zugleich mahnte er: „Mein Rat ist, den Weg, der jetzt gegangen worden ist, weiterzugehen und darauf zu setzen, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge dieser Arbeit einstellen werden.“ Griechenland hat seit Beginn des Jahres auch die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Mit seinem raschen Besuch in Athen will der SPD-Politiker auch ein „Signal der Unterstützung“ setzen. Griechenland steckt wegen der hohen Staatsverschuldung seit Jahren in der Krise. Nur durch internationale Hilfspakete in Höhe von 240 Milliarden Euro konnte ein Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes vermieden werden. Die Kredite sind an strenge Spar-Vorschriften gebunden und laufen in diesem Jahr aus.
Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras fürchtet nun ein Debakel bei der Europawahl im Mai. Zudem gibt es im Land eine antideutsche Stimmung, weil Berlin eine Mitschuld an den Folgen des Sparkurses gegeben wird.
Nach einem Treffen mit Außenminister Evangelos Venizelos mahnte Steinmeier jedoch, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten. Inzwischen sei absehbar, „dass auch die Früchte der Anstrengungen eingefahren werden können“. Deshalb dürfe jetzt nicht „pausenlos über Hilfspakete“ diskutiert werden. Zugleich nahm er die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gegen Kritik in Schutz.
Venizelos verwies darauf, sein Land könne zum ersten Mal wieder einen Primärüberschuss vorweisen. „Den größten Teil des Weges haben wir hinter uns.“ Dies müsse von den internationalen Partnern auch anerkannt werden. Deutschland sei dabei der „wichtigste Partner“. Wörtlich sagte er: „Wir bitten nicht um Gnade. Wir wünschen nur, dass die technisch dokumentierten Daten aus politischer und gesellschaftlicher Sicht betrachtet werden.“
Ausdrücklich bedankte sich Venizelos auch bei den Bundesbürgern. „Unser Ziel besteht darin, die Krise zu überwinden. Wenn wir das erreichen, wird Deutschland nichts bezahlen müssen, und der deutsche Steuerzahler wird nicht belastet.“ In den Umfragen vor der Europawahl liegen Venizelos' Sozialisten derzeit allerdings nur bei fünf Prozent. Auf die meisten Stimmen käme derzeit das Bündnis der radikalen Linken, gefolgt von der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras.
