Steinmeier sieht noch große Differenzen mit USA
Washington (dpa) - Im Abhörstreit mit den USA richten sich alle Augen auf die geplante Washington-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier machten beide Seiten deutlich, dass die Partnerschaft durch die NSA-Affäre nicht dauerhaft beschädigt werden dürfe.
Konkrete Vereinbarungen gab es - wie erwartet - aber nicht. Nach „Spiegel“-Informationen will Merkel nun Anfang Mai zum ersten Mal wieder zu US-Präsident Barack Obama fliegen. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.
Die Affäre um die Abhör-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA belastet die Beziehungen schon seit Monaten. Auch Merkel selbst war mit ihrem Handy im Visier der National Security Agency (NSA). Die deutsche Hoffnung, ein „No-Spy-Abkommen“ über einen Verzicht aufs gegenseitige Aussionieren aushandeln zu können, hat sich jedoch nicht erfüllt. Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, gescheitert zu sein.
Steinmeier sagte, die Positionen lägen noch „sehr weit auseinander“. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir noch eine Weile darüber sprechen müssen, wo die Grenzen geheimdienstlicher Tätigkeit bei Verbündeten liegen.“ Für den SPD-Politiker standen nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen John Kerry Treffen mit wichtigen Obama-Beratern auf dem Programm, darunter auch Sicherheitsberaterin Susan Rice.
Der Außenminister verlangte in einer Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings von Deutschen wie Amerikanern neue Anstrengungen, um den Vertrauensverlust wieder zu überwinden. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden stellten „das Vertrauen von Amerikas Freunden derart auf den Prüfstand, dass dies allen anderen Aufgaben und Chancen im Weg zu stehen droht“. Steinmeier schlug deshalb einen „Cyber-Dialog“ vor, in den auch Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden werden sollten.
Nach „Spiegel“-Informationen wird Merkel nun am 2. Mai Obamas Einladung folgen. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung gingen allerdings nicht davon aus, dass es dann einen Durchbruch im Streit um ein „No-Spy-Abkommen“ gibt. Offiziell hieß es nur, der Besuch solle vor Ende Juni stattfinden.
