Steinmeier verspricht Athen weitere deutsche Hilfe
Athen (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras, trotz wütender Proteste der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen.
Bislang sei das Land erst „vielleicht die Hälfte“ gegangen. „Die Arbeit, die hier getan wird, ist nicht nur eine Arbeit für Griechenland, sondern für Europa.“ Griechenland hatte zu Jahresbeginn die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen.
Am Rande des Besuchs wurde bekannt, dass Deutschland seinen Botschafter in Athen auswechselt. Neuer Botschafter soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa der Europa-Experte Peter Schoof werden. Der Spitzendiplomat löst Wolfgang Dold ab, der nach zwei Jahren in die Zentrale nach Berlin zurückkehrt. Die Personalie muss vom Kabinett noch bestätigt werden.
Angesichts einer weit verbreiteten anti-deutschen Stimmung in Griechenland gehört Athen zu den wichtigsten Botschafterposten. Wegen der Sparprogramme infolge der enormen Staatsverschuldung gibt es immer wieder massive Kritik an Berlin. Dolds Residenz war Ende Dezember sogar Ziel eines Anschlags. Damals feuerten Unbekannte mit zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren 60 Kugeln ab. Verletzt wurde niemand.
Griechenland steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Die internationalen Hilfspakete summieren sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro. Die amtierende Mitte-Links-Koalition hat nach allen Umfragen keine Mehrheit mehr. Bei den anderen EU-Partnern wächst die Sorge, dass das Bündnis nach den Europawahlen im Mai auseinanderbricht und der Reformkurs dann vorbei ist. In den Umfragen vorn liegt derzeit das radikale Linksbündnis Syriza.
Steinmeier mahnte den konservativen Ministerpräsidenten Samaras und dessen sozialistischen Außenminister Evangelos Venizelos deshalb, die Sparbemühungen nicht aufzugeben. Zugleich äußerte er die Einschätzung: „Beide wissen um die politischen Risiken, die dieser Weg für sie und ihre Parteien bedeutet. Aber beide sind ebenso überzeugt, dass der Weg der begonnenen Reformen nicht abgebrochen werden darf.“
Im Parlament kam der SPD-Politiker auch mit Vertretern der Opposition zusammen. Der prominenteste Linke-Politiker Alexis Tsipras - einer der härtesten Kritiker des Sparkurses - war allerdings nicht dabei. In einer Diskussion mit Schülern mahnte Steinmeier, gegen bestehende Klischees in Deutschland und Griechenland zu kämpfen. Der Besuch in Griechenland gehörte für Steinmeier zu den ersten Auslandsreisen nach der Rückkehr ins Auswärtige Amt.