Streit um Rolle Assads blockiert Genfer Syrien-Verhandlungen
Genf (dpa) - Die Friedensverhandlungen für Syrien drohen wegen des anhaltenden Streits um die politische Zukunft des Präsidenten Baschar al-Assad zu scheitern. Trotz erheblicher Differenzen in dieser Frage sollen sie aber zunächst bis Freitag fortgesetzt werden.
Sowohl die Delegation der Regierung in Damaskus als auch die Vertreter der Opposition hätten ihre Bereitschaft dazu erklärt, teilte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Dienstagabend in Genf mit.
„Wir haben keinen Durchbruch erreicht, aber wir versuchen es weiter“, sagte Brahimi bei einer Pressekonferenz. Syriens stellvertretender Außenminister Faisal Mekdad wies Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt Assads zurück. Dies wäre „ein Rezept für die Zerstörung Syriens“, sagte er vor Reportern. Nur Assad könne gewährleisten, dass „Syrien diese Krise überwindet“.
Laut Brahimi legte die Opposition am Dienstagvormittag ihre Vorstellungen über die Bildung einer Übergangsregierung vor. Die Regierungsvertreter baten daraufhin um eine Auszeit, um sich mit ihrer Führung in Damaskus beraten zu können. Ein Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition sagte Reportern, man wolle abwarten und prüfen, was Damaskus zur Bildung einer Übergangsregierung vorzuschlagen habe.
Brahimi hatte laut Diplomaten bei seinen Gesprächen mit den Delegationen am Dienstagvormittag auf Grundsätze des im Juni 2012 von den Weltmächten vereinbarten Syrien-Kommuniques verwiesen. An der als „Genf I“ bezeichneten Konferenz hatten keine syrischen Delegationen teilgenommen. Voraussetzung für die Teilnahme an den jetzigen Verhandlungen war ein Bekenntnis zu den Grundsätzen von „Genf I“.
Das Dokument enthält zwar keine Aussage zu Assad. Verankert ist aber die Bildung einer Übergangsregierung, die alle Syrer repräsentieren und echte Machtbefugnisse haben soll. „Solange Damaskus daran festhält, dass Assad bleibt, wird es hier in Genf wohl kaum ein Friedensabkommen geben“, sagte ein westlicher Diplomat.
Zur Sprache kamen erneut humanitäre Erleichterungen für rund 2500 noch in der belagerten Altstadt von Homs verbliebene Zivilisten. Brahimi hatte am Sonntag eine Einigung der Streitparteien verkündet, wonach Frauen und Kinder freies Geleit zum Verlassen der Altstadt bekommen sollten. Konkrete Verhandlungen vor Ort über eine eventuelle Evakuierung brachten jedoch zunächst keine Einigung.
Ebenso wenig kam es bislang zu Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien für einen Versorgungskonvoi der UN, der in Homs auf die Freigabe der Fahrt zu den Menschen in der eingekesselten Altstadt wartet. „Ein Wagenkonvoi mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern, die für einen Monat ausreichen würden, steht bereit“, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Elizabeth Byrs, in Genf. „Wir warten auf Sicherheitsgarantien.“
Das syrische Beobachtungsbüro für Menschenrechte teilte am Abend in London mit, die Luftwaffe des Assad-Regimes habe ungeachtet der Genfer Gespräche die Altstadt von Homs erneut bombardiert. Davon seien auch Gebiete betroffen gewesen, in denen sich Zivilisten aufhalten.
