David McAllister: „Die EU-Kommission soll effizienter arbeiten“
David McAllister will mit einem harten Wahlkampf die Beteiligung an der Europawahl im Mai deutlich steigern.
Brüssel. Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, kündigt einen harten Europawahlkampf an. Zugleich fordert er im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die „kleinteiligen Regulierungen“ aus Brüssel aufhören müssen.
Herr McAllister, mit Martin Schulz bietet die SPD einen renommierten Europapolitiker auf. Was setzen Sie dagegen?
David McAllister: Wir stehen vor einer Richtungswahl: Wollen wir den vernünftigen Kurs in Europa fortsetzen, der wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet? Oder soll es eine linke Mehrheit geben, die diesen Kurs verändern will? Wir Christdemokraten sind klar gegen Eurobonds und gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, was viele Sozialisten in Europa aber genau wollen. Darum wird es auch im Wahlkampf gehen.
Also kein Kuschelwahlkampf, trotz großer Koalition?
McAllister: Keineswegs. Vor fünf Jahren gab es in Deutschland eine Wahlbeteiligung von etwa 43 Prozent. Da ist noch Luft nach oben. Ich stehe für einen in der Sache engagierten und zugleich im Umgang fairen Wettbewerb mit der SPD und den anderen Parteien.
Warum werden die Eurokritiker immer stärker?
McAllister: Im nächsten Europäischen Parlament droht ein Erstarken der radikalen und populistischen Rechten und Linken. Diese in Einzelfragen recht unterschiedlichen Parteien eint, dass sie von einem Unbehagen der Menschen leben, was die EU angeht. Wir brauchen auch in Zukunft ein handlungsfähiges Europäisches Parlament und dürfen es nicht den Linksradikalen wie den griechischen Kommunisten oder den Rechtsradikalen wie dem französischen Front National überlassen. Diese Gruppierungen wollen Europa abwickeln. Wir hingegen sind grundsätzlich überzeugt von der europäischen Idee. Deswegen werden wir die Vorteile der Europäischen Einigung herausstellen, aber auch die konkreten Probleme benennen und Vorschläge machen, wie man Europa besser machen kann.
Aber vielen Bürgern geht die Brüsseler Regulierungswut gegen den Strich. Auf dieser Klaviatur spielt ja auch die CSU.
McAllister: Ich finde auch, dass manches in Europa besser werden muss. Die EU sollte sich auf die großen Zukunftsherausforderungen konzentrieren: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsimpulse, stabile Währung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel und Migrationswellen. Da macht es doch Sinn, wenn die EU-Staaten enger zusammenrücken. Europa muss sich um das Wesentliche kümmern, statt sich in Kleinigkeiten zu verzetteln.
Heißt das, Sie plädieren für eine verkleinerte EU-Kommission?
McAllister: Die Kommission sollte effizienter arbeiten und die richtigen politischen Prioritäten setzen. Darum geht es mir. Dass kleinteilige Regulierungen wie bei Olivenölkännchen oder Toilettenspülungen die Leute aufregen, ist doch logisch. Auch mich stören diese unnötigen Initiativen gewaltig. Das muss aufhören! Denn solche Vorgaben sind zugleich eine Steilvorlage für jene, die die Europäische Union generell in Frage stellen.
