Bundesregierung will internationales Engagement ausweiten
Berlin (dpa) - Immer wieder stand Deutschland wegen seiner Zurückhaltung bei internationalen Militäreinsätzen in der Kritik. Das soll sich mit der neuen Verteidigungsministerin ändern. Zum Beispiel in Afrika.
Die Bundesregierung will ihr militärisches Engagement in Krisengebieten ausweiten. Dabei sollen Bundeswehr-Einsätze und humanitäre Hilfe besser abgestimmt werden. „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Magazin „Spiegel“ mit Blick auf die blutigen Konflikte in Zentralafrika und einen möglichen deutschen Einsatz im Rahmen der EU. Von der Opposition kam Kritik an der Kursänderung.
Von der Leyen setzte sich in dem Interview von der Linie des früheren FDP-Außenministers Guido Westerwelle ab, der für eine Politik der militärischen Zurückhaltung plädiert hatte. „Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.“
Auf die Frage, ob Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie: „Im Rahmen unserer Bündnisse, ja.“ In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ergänzte die Ministerin: mehr Verantwortung innerhalb des europäischen Bündnisses und innerhalb der Nato. Dabei gelte es, sich als Europäer besser abzustimmen. Das Entscheidende sei, „dass wir ... eine in sich stimmige Gesamtstrategie haben“.
Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika ist Mali. Die Regierung erwägt dort eine Aufstockung des Truppenkontingents. Die Verteidigungsministerin sagte: „Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung. Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird.“
Zudem soll es im Rahmen der neuen Afrika-Strategie dort künftig mehr Entwicklungshelfer geben. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden in den nächsten Monaten ein neues entwicklungspolitisches Konzept ausarbeiten. Deutschland wird sich noch mehr auf Afrika konzentrieren als bisher schon.“ Für Müller verfolgen Entwicklungshelfer und Soldaten „die gleiche Zielsetzung mit unterschiedlichen Instrumenten, die sich ergänzen“.
Von der Leyen argumentierte: „Für mich ist klar, dass wir künftig bei jeder Entscheidung für einen militärischen Einsatz vom ersten Tag an darauf achten müssen, die Staaten auch im zivilen Bereich zu stärken, zum Beispiel beim Aufbau von eigenen Sicherheitskräften oder mit Entwicklungshilfe.“
Mit Blick auf die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik sagte von der Leyen, sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr dort einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete Soldaten auszufliegen. Die Ministerin unterstrich, für einen Einsatz in Zentralafrika wie für eine Aufstockung des Kontingents in Mali sei ein Bundestagsmandat notwendig.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte sich grundsätzlich hinter die Verteidigungsministerin. Er plädierte aber im „Tagesspiegel“ (Montag) dafür, zunächst die Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes „ehrlich zu prüfen“. Er wünsche sich, dass nicht nur über militärische Interventionen, sondern mehr über diplomatische und humanitäre Hilfen für Krisenstaaten in der Region nachgedacht werde.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, erklärte: „Das Vorpreschen der Verteidigungsministerin ist gefährlich und kopflos.“ Brugger hielt von der Leyen „einen naiven Blick auf die vielschichtigen und unterschiedlichen Krisen in einigen afrikanischen Staaten“ vor. Sie sprach zudem von einem „riskanten und unseriösen Kurswechsel, Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Normalität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu erklären“.
