Erste echte Syrien-Friedensgespräche: Mit "halben Schritten" voraus
Genf (dpa) - Die syrischen Friedensgespräche sind reich an Merkwürdigkeiten. Schon die Sitzordnung zeigt, wie sehr die Delegationen jeden Kontakt meiden: Sie sitzen in einem Raum an zwei verschiedenen Tischen.
Trotzdem geht es voran, wenn auch in Tippelschritten.
Nach fast drei Jahren Bürgerkrieg gibt es erstmals Hoffnung für die verzweifelten Menschen in Syrien. Trotz erheblicher Probleme vor den Genfer Friedensgesprächen kamen die Delegationen von Regierung und Opposition am Samstag erstmals zu Verhandlungen in einem Raum zusammen. Ihr erstes Thema war Hilfe für hungernde Menschen in der Stadt Homs. Am Sonntag sollte es dann um einen Gefangenenaustausch gehen. Drittes Thema soll die Bildung einer Übergangsregierung sein. „Extrem schwierig, aber besser als erwartet“, lautete das Fazit der meisten westlichen Beobachter nach dem Start der Treffen.
UN-Vermittler Lakhdar Brahimi begann am Samstag eine Art Pendeldiplomatie auf engstem Raum. Für die Vertreter der verfeindeten Lager wurden zwei getrennte Tische in den Verhandlungssaal gestellt. „Sie haben am Nachmittag miteinander gesprochen, das heißt, nein, sie haben mit dem Umweg über mich miteinander gesprochen“, sagte Brahimi.
Die syrischen Verhandlungsdelegationen erreichten seinen Angaben zufolge an ihrem ersten echten Verhandlungstag noch nicht viel. Brahimi betonte jedoch, die Gespräche würden weitergehen. „Wir machen keine einzelnen Schritte, wir gehen mit halben Schritten voran“, erklärte der algerische Diplomat.
Thema der zweiten Sitzung am Nachmittag war seinen Angaben zufolge die humanitäre Lage in der Altstadt von Homs. Er hoffe, dass man sich schon bald auf Hilfslieferungen für die Menschen in diesem Viertel einigen werde, erklärte Brahimi. Die Einzelheiten dieser Vereinbarungen würden danach allerdings in Homs unter Beteiligung des Provinzgouverneurs und der Vereinten Nationen besprochen. Am Sonntag werde man unter anderem über einen möglichen Gefangenenaustausch sprechen, fügte er hinzu.
Die Opposition hatte vorher erklärt, man werde am Sonntag oder Montag bereits über die Bildung einer Übergangsregierung sprechen. Dies ist aus Sicht der Delegation von Präsident Baschar al-Assad das heikelste Thema. Brahimi wollte diese Ankündigung nicht im Detail kommentieren.
Am Nachmittag ging es konkret um die Frage, wo es zuerst eine Waffenruhe geben soll. Die Opposition schlug die Stadt Homs vor, da die Menschen dort seit November 2012 weitgehend von der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten abgeschnitten sind. Beobachter vermuteten außerdem, die Opposition habe diesen Vorschlag gemacht, weil sie auf die Rebellen in Homs mehr Einfluss hat als etwa auf die Kampfverbände in der Stadt Aleppo. Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte bei einem Besuch in Moskau vor einigen Tagen eine mögliche Waffenruhe für Aleppo ins Gespräch gebracht.
Nach der ersten gemeinsamen Sitzung am Samstagmorgen hatten Vertreter beider Seiten übereinstimmend berichtet, nur der UN-Vermittler habe das Wort ergriffen. Dagegen hätten die Delegierten von Regierung und Opposition eine halbe Stunde lang nur eisig geschwiegen.
Brahimi betonte zu Beginn nach Angaben aus Delegationskreisen, Ziel der Verhandlungen sei es, den blutigen Konflikt in Syrien zu beenden. Außerdem wies er erneut darauf hin, dass die sogenannte Genf-1-Vereinbarung die Grundlage der Gespräche sei. Diese Vereinbarung vom Juni 2012 sieht auch die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Dagegen hatte die Delegation von Präsident Assad mehrfach Vorbehalte geäußert.
Das Mitglied der Oppositionsdelegation, Anas al-Abde, sagte, der Vorschlag der Regierungsgegner zu Homs beinhalte konkret eine ein bis zwei Wochen lange Waffenruhe in der Stadt. In dieser Zeit soll die Bevölkerung 300 Tonnen Hilfslieferungen erhalten. Laufe alles gut, könne die Waffenruhe später auf die komplette Provinz Homs ausgeweitet werden, fügte der Oppositionspolitiker hinzu.
Das erste direkte Treffen mit UN-Unterhändler Brahimi hätte ursprünglich bereits am Freitag stattfinden sollen. Da sich die Regierungsdelegation geweigert hatte, sich schriftlich zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu bekennen, traf sich Brahimi schließlich doch nur getrennt mit den Delegationen.
Oppositionssprecher Luai Safi sagte am Abend, aus Sicht der Opposition seien erst die geplanten Gespräche über die Regierungsbildung „richtige Verhandlungen“. Die humanitären Fragen und den Gefangenenaustausch bezeichnete er als „vorbereitende vertrauensbildende Maßnahmen“.
