Brahimi kündigt erste direkte Syrien-Verhandlungen an
Genf (dpa) - Fast drei Jahre dauert der Syrien-Konflikt schon an, nun sollen die verfeindeten Kontrahenten erstmals direkt miteinander verhandeln. UN-Vermittler Brahimi drängt die Gegner zur Zusammenarbeit.
Doch der Auftakt fällt reichlich gereizt aus.
Trotz Hasstiraden und gegenseitigen Anschuldigungen wollen die syrischen Bürgerkriegsparteien ihre Friedensverhandlungen in Genf mit direkten Gesprächen fortsetzen. Das kündigte der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Freitagabend nach Einzelgesprächen an. Das für Samstag geplante Treffen wäre die erste direkte Begegnung von Regierung und Exil-Opposition seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011.
„Wir haben nie gedacht, dass dies ein einfacher Prozess sein würde“, sagte der algerische Diplomat. Er betonte: „Das ehrgeizige Ziel dieses Prozesses ist es, Syrien zu retten.“
„Niemand wird am Samstag abreisen und auch am Sonntag nicht“, stellte der UN-Vermittler fest. Die syrische Regierungsdelegation hatte am Freitag gedroht, abzureisen, falls die Opposition bis dahin nicht zu direkten Gesprächen bereit sein sollte.
Die Oppositionsdelegation verlangte von den Abgesandten der Regierung ein klares Bekenntnis zum Ziel der Verhandlungen. „Die Delegation des Regimes muss schriftlich versichern, dass sie das Genf-1-Dokument anerkennt, da dies die Grundlage für die Verhandlungen ist“, forderte Burhan Ghaliun, ein Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition. Die Vereinbarung der ersten Genf-Konferenz vom Juni 2012 sieht unter anderem einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor.
In Syrien tobt seit dem Sommer 2011 ein Bürgerkrieg. Mehr als 130 000 Menschen wurden getötet und Millionen in die Flucht getrieben. Die Friedenskonferenz soll die Weichen für ein Ende des Blutvergießens stellen.
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim drohte am Vormittag während des Treffens der Regierungsdelegation mit dem UN-Vermittler damit, die Verhandlungen abzubrechen. Er sagte nach Angaben aus Regimekreisen, seine Delegation werde schon an diesem Samstag wieder abreisen, falls bis dahin keine „funktionierenden Arbeitstreffen“ zustande kommen sollten. Am Nachmittag kam Brahimi mit der Oppositionsdelegation zusammen.
Abdulhamid Darwisch, ein Mitglied der Delegation der Opposition, sagte: „Wir haben nicht abgelehnt, gemeinsam (mit der Gegenseite) in einem Raum zu sitzen“. Dass die Regierungsdelegation schon am ersten Tag mit Abreise drohe, sei ein Beweis dafür, „dass sie im Gegensatz zu uns nicht ernsthaft verhandeln wollen“. Die Regierung versuche krampfhaft einen Vorwand zu finden, um den Regimegegnern die Schuld für ein Scheitern der Gespräche in die Schuhe zu schieben und dann abzureisen, hieß es.
Die Verhandlungsposition der Regierung blieb in Genf ebenso schwammig wie vorher schon bei der Auftaktkonferenz für die Friedensgespräche in Montreux. Zur Anerkennung der Genf-1-Ziele gab es widersprüchliche Angaben. Buthaina Schaaban, eine Beraterin von Präsident Baschar al-Assad, sagte: „Wir sind nach Genf gekommen, um gegen den Terrorismus zu kämpfen und sonst nichts.“ Das syrische Regime bezeichnet grundsätzlich alle Revolutionäre und Rebellen als Terroristen.
Westliche Diplomaten bezweifeln, dass sich die Konfliktparteien in Genf bald auf eine politische Lösung einigen können. Die USA forderten Assad erneut zum Rücktritt auf. Assad könne „nicht Teil der Zukunft Syriens sein“, sagte US-Außenminister John Kerry vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Syriens Präsident habe sein Land in eine furchtbare Lage gebracht und schwere Verbrechen verübt.
„Assad wird nie mehr die Legitimität haben oder zurückgewinnen können, dieses Land wieder zu einen“, erklärte Kerry. Die Opposition werde ihn bekämpfen, bis er nicht mehr an der Macht sei. Je länger der Bürgerkrieg anhalte desto größer werde die Gefahr, dass Syrien zerfällt. Ein militärisches Eingreifen der USA lehnte Kerry ab.
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) hätten in der nördlichen Stadt Al-Rakka zwei junge Männer enthauptet. Die Männer seien beschuldigt worden, den Propheten Mohammed beleidigt zu haben. In Tlarn in der Provinz Aleppo sollen ISIS-Terroristen einen Armeeposten überrannt haben. Bislang war ISIS Konfrontationen mit den Regierungstruppen meist ausgewichen und hat sich vor allem darauf konzentriert, Ortschaften in den Rebellengebieten unter ihre Kontrolle zu bringen.
