USA offen für Snowden-Lösung - Informant verteidigt Enthüllungen
Washington (dpa) - Im Streit um die Zukunft von NSA-Enthüller Edward Snowden sind die USA für Gespräche offen, schließen einen Gnadenerlass für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter aber grundsätzlich aus.
Die US-Regierung wolle mit Snowden ins Gespräch kommen, sagte Justizminister Eric Holder dem TV-Sender MSNBC. Der Sender stellte Teile des Interviews online, das am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte. In einer Fragerunde im Internet äußerte Snowden sich zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr in die USA.
Eine Begnadigung für den in Russland gestrandeten Snowden „würde zu weit gehen“, sagte Holder. Anfang November hatten die USA bereits ein Gnadengesuch des Computerspezialisten abgelehnt. Auf die Frage, ob Snowden ein sogenannter „Whistleblower“ sei, also ein Enthüller im Interesse der Öffentlichkeit, sagte Holder, dass der Begriff „Angeklagter“ sehr viel passender sei.
Die Zukunft Snowdens, der sich seit Juli 2013 in Russland aufhält, ist weiterhin ungewiss. Sein Asyl-Jahr läuft im Sommer aus. In den USA soll er als Geheimnisverräter vor Gericht gestellt werden, doch ein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten gibt es nicht. Ende Juli erklärte Holder, bei einem möglichen Strafprozess nicht die Todesstrafe für den „Verräter“ zu fordern und sicherte zu, dass dieser auch nicht gefoltert werde. Bei einer Verurteilung droht Snowden in den USA eine lange Haftstrafe.
Seine Rückkehr in die USA sei wohl die beste Lösung für die Regierung und ihn selbst, schrieb Snowden in einer Fragerunde im Internet. Die Chancen dafür schätzt er offenbar als gering ein: Er könne sich nicht damit verteidigen, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt habe, weil das in dem Anti-Spionage-Gesetz von 1917 nicht vorgesehen sei. „Das ist besonders frustrierend“, hieß es in einer Antwort, die eine Unterstützerseite am Donnerstagabend veröffentlichte. Die Fragerunde wurde vom Verein Courage Foundation organisiert, der Informanten finanziell und juristisch unterstützt.
Snowden stellte darin klar, dass Spionage seiner Ansicht nach nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. „Nicht jede Spionage ist schlecht.“ Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung sei jedoch verfassungswidrig und müsse beendet werden. „Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamten, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen“, hieß es in einer seiner Antworten.
Snowden verteidigte auch seine Entscheidung, die Dokumente an Journalisten zu übergeben. Er habe große Anstrengungen unternommen, seinen Bedenken innerhalb der NSA Gehör zu verschaffen. Doch Kollegen und Vorgesetzte hätten dort ihre Jobs nicht riskieren wollen.
Der Informant hatte tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal ins Rollen gebracht. Die Enthüllungen lösten weltweit Empörung und Forderungen nach einer Reform der US-Geheimdienste aus. Damit geriet auch US-Präsident Barack Obama unter Druck. Er kündigte in einer Grundsatzrede zur Spionagepraxis zuletzt mehrere Korrekturen an, verteidigte die Arbeit der NSA aber grundsätzlich.
Eine Kommission der US-Regierung forderte Obama dagegen auf, die Telefondatensammlung vollständig zu stoppen. In einem 238 Seiten langen Bericht, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde, bezeichnete die Kommission zum Schutz der Privatsphäre das Metadaten-Programm als illegal. Das sogenannte Privacy and Civil Liberties Oversight Board wurde vom amerikanischen Kongress eingesetzt, um die Arbeit der US-Geheimdienste zu überprüfen.
