Schwierige Syrien-Verhandlungen in Genf
Genf (dpa) - Vor den vielleicht entscheidenden Verhandlungen der syrischen Bürgerkriegsparteien an diesem Freitag in Genf stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation.
Für den Syrien-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hat eine seiner schwierigsten Missionen begonnen. Ein Durchbruch hin zu einer Friedenslösung ist nach fast drei Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 130 000 Toten nicht in Sicht. Organisationen wie die Welthungerhilfe sprechen von katastrophalen Zuständen in Syrien und fordern Zugang zur notleidenden Bevölkerung.
Brahimi traf am Donnerstag mit Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition zu getrennten Vorgesprächen zusammen. Dabei wurden die Rahmenbedingungen und Spielräume für die Gespräche in Genf ausgelotet. Dem Vernehmen nach werden beiden Seite zunächst nicht gemeinsam am Konferenztisch sitzen. Brahimi und seine Mitarbeiter müssen zwischen den Delegationen pendeln, um ihnen die Standpunkte der jeweils anderen Seite zu vermitteln.
Die Positionen klaffen weit auseinander. Die Opposition will vor allem über die Bildung einer Übergangsregierung sprechen. „Unser Ziel ist nicht eine Waffenstillstandsvereinbarung. Wir wollen, dass die (frühere) Genf-1-Vereinbarung vollständig umgesetzt wird, und dazu ist erst einmal die Bildung einer Übergangsregierung erforderlich“, sagte Burhan Ghaliun, ein führendes Mitglied der Oppositionsdelegation, der Nachrichtenagentur dpa.
„Alle anderen Punkte wie ein Waffenstillstand oder Zugang für humanitäre Hilfe müssen dann von dieser Regierung geregelt werden“, ergänzte Ghaliun vor seiner Abreise von Montreux nach Genf. Gerade das ist aber für die syrische Regierungsdelegation ein „rotes Tuch“. Assad hatte zuletzt in Interviews klargestellt, dass er keiner Regierungsbeteiligung von Oppositionellen zustimmen werde. Er selbst stellte sogar seine neuerliche Kandidatur zur Präsidentenwahl in diesem Jahr in Aussicht.
Die mit hohen Erwartungen verknüpfte Syrien-Friedenskonferenz hatte am Mittwoch in Montreux begonnen. Der Auftakt war von schweren Differenzen zwischen den beiden Seiten im Syrien-Konflikt überschattet. Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte einen Eklat ausgelöst, weil er sich nicht an die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgegebene Redezeit halten wollte.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani beklagte indes, dass Syrien zu einem „Ort des wachsenden Terrorismus“ geworden sei. Erst müssten die „Terroristen“ das Land verlassen, dann könnten die Syrer in freien und fairen Wahlen über ihre Zukunft entscheiden, erklärte Ruhani am Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Iran war auf Verlangen der USA von der Konferenz in Montreux und Genf ausgeschlossen worden. Das Land ist der wichtigste Unterstützer des Assad-Regimes in der Region.
Al-Kaida-Chef Eiman al-Sawahiri forderte ein Ende der Kämpfe zwischen rivalisierenden Dschihadisten-Milizen in Syrien. In einer Audio-Botschaft, die am Donnerstag in einschlägigen Internet-Foren auftauchte, sagte Osama bin Ladens Nachfolger: „Jeder freie Mensch in Syrien muss daran arbeiten, Assad zu stürzen und damit aufhören, gegen Brüder im Dschihad und im Islam zu kämpfen.“
In Syrien sind zwei Al-Kaida-Ableger und mehrere Dschihadisten-Milizen aktiv. Keine von ihnen ist bei den Schweizer Gesprächen vertreten. Bei Kämpfen zwischen diesen rivalisierenden Gruppen sind allein im Januar 1400 Menschen getötet worden. 190 Zivilisten gerieten zwischen die Fronten und starben oder wurden von der radikalsten dieser Gruppen, dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS), hingerichtet, teilten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mit.
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, warnte vor Fehlschlägen in Genf. „Das Scheitern wäre ein schreckliches Signal für die andauernde humanitäre Katastrophe, nicht nur in Syrien, sondern auch im labilen Libanon“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister im Radiosender RBB-Info. Der Libanon, Syriens Nachbarland, hat eine große syrische Gemeinde. Dort haben auch Hunderttausende Flüchtlinge Zuflucht gefunden.
