Iranische Charmeoffensive in Davos
Davos (dpa) - Der Iran will nach den Worten seines Präsidenten die politischen Beziehungen zum Westen deutlich verbessern und mit ausländischen Investoren seine Wirtschaft ankurbeln. Dafür soll eine dauerhafte Einigung über Teherans Atomprogramm gefunden werden.
„Wir betreiben eine aktive Außenpolitik, um wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen“, sagte Präsident Hassan Ruhani am Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Israel warnte vor iranischen Täuschungsmanövern. Teheran strebe weiterin nach Nuklearwaffen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Ruhani versicherte hingegen, sein Land wolle auf keinen Fall Atomwaffen bauen. Vielmehr sei seine Regierung bereit, nach der kürzlich in Genf erreichten vorläufigen Vereinbarung über das iranische Atomprogramm mit den fünf ständigen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland ein dauerhaftes Abkommen zu erarbeiten. „Allerdings wird sich die iranische Nation unter keinen Umständen ihr Recht streitig machen lassen, die Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen.“ Daran würde auch eine Fortsetzung der westlichen Sanktionen nichts ändern.
Irans Volkswirtschaft habe der Welt viel zu bieten; vor allem könne das Land mit seinen enormen Erdölreserven helfen, weltweit die Sicherheit bei der Versorgung mit Energieträgern zu stärken. Zuvor hatte Ruhani in einem Interview des Schweizer Fernsehsenders RTS den Wunsch nach Verbesserung der Beziehungen zu den USA bekundet. Als Signal der Entspannung sei sogar die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Teheran nach mehr als 30 Jahren „nicht unmöglich“, erklärte er auf eine entsprechende Frage.
In Davos sprach Ruhani auch mit Vertretern von Ölkonzernen wie Shell, BP, Total und ExxonMobil über deren Rückkehr in den Iran. „Wir werden den Unternehmen zeigen, welch lukrativer Markt auf sie wartet“, sagte Irans Ölminister Bidschan Namdar Sangane.
Die Aufhebung der Sanktionen ist eines der Hauptziele Ruhanis. Zu Wochenbeginn traten als Folge des im November verhandelten Genfer Atomabkommens die ersten Erleichterungen in Kraft. So darf der Iran den Export von petrochemischen Produkten wieder aufnehmen. Im Gegenzug setzt das islamische Land für zunächst sechs Monate Teile seines Atomprogramms aus.
Weiterhin verboten ist allerdings die Ausfuhr von Rohöl. Zudem bleiben Finanzgeschäfte beschränkt. Die gesamten Sanktionen sollen aufgehoben werden, wenn der Iran und die sechs an den Verhandlungen beteiligten Staaten sich auf eine dauerhafte Regulierung des Teheraner Atomenergieprogramms verständigt haben. Große Chancen rechnet sich auch die deutsche Wirtschaft durch einen Wiederaufschwung der Handelsbeziehungen zum Iran aus.
Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Davos, das Ajatollah-Regime täusche die Welt. Ruhanis werde vorgeschickt, um eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen, ohne dass man das Atomwaffenprogramm aufgeben wolle. Die Welt müsse das verhindern.
Israels Präsident Shimon Peres warf Teheran derweil vor, weiterhin Terroristen mit Waffen zu beliefern. „Der Iran ist das Zentrum des Terrors in unserer Zeit“, sagte er vor Reportern in Davos. So schicke der Iran nach wie vor Waffen an die terroristische Organisation Hisbollah im Libanon, die damit Israelis töte.
Zum Bürgerkrieg in Syrien befragt, sagte der iranische Präsident, die beste Lösung für den Konflikt wären freie und faire Wahlen in Syrien. Das Ergebnis des Votums müsse dann aber auch von allen akzeptiert werden. Sein Land leiste humanitäre Hilfe für notleidende Syrer und sei auch bereit, zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Der Iran war auf Verlangen der USA von der Syrien-Friedenskonferenz in Genf ausgeschlossen worden.
