Opposition in Kiew besetzt Kongresszentrum
Kiew (dpa) - Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen der prorussischen Staatsführung und der Opposition um Vitali Klitschko haben die Regierungsgegner in der Ukraine ihre Proteste ausgeweitet.
In Kiew besetzten die Demonstranten auch das Kongresszentrum am zentralen Europaplatz. Sicherheitskräfte mit Tränengas und Blendgranaten versuchten vergeblich, den Sturm auf das Gebäude abzuwehren. „Die Luft für Präsident Viktor Janukowitsch wird immer dünner“, sagte eine Sprecherin der Regierungsgegner am Sonntag. Im nationalistisch geprägten Westen der Ex-Sowjetrepublik hielten Demonstranten in mehreren Städten weiter offizielle Gebäude besetzt.
Das Kongresszentrum sei „ohne Blutvergießen eingenommen“ worden, sagte Klitschko. Fernsehbilder zeigten starke Schäden am Gebäude. „In den Büros wird Essen und heißer Tee ausgegeben, hier können sich unsere Kampfgenossen aufwärmen“, sagte eine Sprecherin der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In Kiew herrschte strenger Frost bei minus 20 Grad. Die Opposition hält bereits mehrere Gebäude in der Hauptstadt besetzt.
Innenminister Witali Sachartschenko warf den Regierungsgegnern „Extremismus“ vor. „Wir haben die Einheiten dann (vom Kongresszentrum) zurückgezogen, damit die Lage nicht weiter eskaliert“, sagte er. Die Partei des prorussischen Staatschefs Janukowitsch kündigte unterdessen an, einer Änderung umstrittener Gesetze zur Einschränkung des Demonstrationsrechts doch zustimmen zu wollen. „Die Novelle ist fertig“, sagte der Abgeordnete Nikolai Rudkowski. Die Änderung gilt als wichtige Forderung der Opposition.
Janukowitsch hatte seinen Kritikern überraschend eine Beteiligung an der Regierung angeboten. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden. Jazenjuk sprach sich angesichts der desolaten Lage im zweitgrößten Flächenstaat Europas aber nur für weitere Verhandlungen aus. Für seine Vaterlandspartei stehe die Annäherung an die EU im Vordergrund. Außerdem müsse Timoschenko freigelassen werden, betonte der Ex-Außenminister. „Eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament ist Unsinn“, sagte ein Parteikollege von Jazenjuk.
Klitschko lehnte das Angebot mit den Worten ab, Janukowitsch müsse mit einem Rücktritt den Weg für einen politischen Neubeginn freimachen. „Wir geben nicht nach. Wir sind friedliche Menschen, die ihre Rechte und Forderungen verteidigen“, sagte der Ex-Boxweltmeister vor jubelnden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan).
Das Angebot sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude in Kiew geräumt werden. Janukowitsch hatte auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht gestellt. Bislang hat der Präsident alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand.
Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen Machtkampf, der das 45-Millionen-Einwohner-Land in eine tiefe Krise stürzt. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die EU und die Bundesregierung riefen Janukowitsch mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf.
