Vier Jahre Haft für Chinas Bürgerrechter Xu
Peking (dpa) - Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. „Das gesamte Verfahren war unfair und illegal“, sagte Xus Anwalt der Nachrichtenagentur dpa.
Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an dem Urteil ändern werde. „Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart bestraft werden“, sagte er. In den vergangenen Tagen wurden rund ein halbes Dutzend Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt.
Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Die Anklage hatte Xu Zhiyong „Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.
Das Urteil und das Verfahren stießen auf scharfe internationale Kritik. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt. Staatsminister Michael Roth sagte am Sonntag laut Mitteilung: „Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, kann dieses Urteil nur auf Unverständnis und Kritik stoßen.“ Es sei zu befürchten, dass Xus Mitstreiter ähnlich harte Urteile erwarten. „Wir fordern die chinesische Führung auf, politische Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu stärken und die Erwartungen an die Reformbereitschaft nicht zu enttäuschen.“
Die EU rief China am Sonntag in einer Erklärung auf, Xu und die anderen Bürgerrechtler freizulassen. „Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen von weiteren Bürgerrechtlern in China“, hieß es in der Mitteilung. US-Botschafter Gary Locke wertete das Verfahren als Teil einer Welle der Unterdrückung von Kritikern gegen die Zentralregierung in Peking.
Zum Prozessauftakt am Mittwoch hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulesen. „In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten“, hieß es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen ließ.
Amnesty International nannte das Urteil eine Schande. „Chinas Behörden haben sich wieder einmal für eine Herrschaft durch Angst anstatt durch Gesetze entschieden“, sagte die Forschungsdirektorin für Ostasien, Roseann Rife. Staatschef Xi Jinping habe den Kampf gegen Korruption zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht, sagte Brad Adams von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in China. „Aber diese Heuchelei entlarvt die Kampagne gegen Korruption als Farce.“
Zudem nahmen Chinas Behörden einen der berühmtesten Uiguren des Landes ins Visier. Die Anklage wirft dem vor rund zwei Wochen festgenommenen Ökonomen Ilham Tohti „Aufruf zum Separatismus“ vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag mitteilte. Er habe offen zur Gewalt aufgerufen und Terroristen als Helden gefeiert. Die EU und die USA hatten das Vorgehen gegen Tohti deutlich kritisiert.
Tohti hatte die Zentralregierung in China immer wieder für ihren Umgang mit der Minderheit der Uiguren kritisiert. In Westchina kommt es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen. Zuletzt erschossen Polizisten am Freitag in Xinhe in der Provinz Xinjiang sechs Menschen, weitere sechs Menschen kamen bei Explosionen ums Leben. Die Behörden sprachen von „Terrorverdächtigen“.
