Ultimatum für Demonstranten in Bangkok
Bangkok (dpa) - Thailand hat den regierungsfeindlichen Demonstranten in Bangkok vor der Parlamentswahl am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Wenn sie die blockierten Regierungsgebäude bis Donnerstag nicht freigeben, werde zwangsgeräumt, sagte der zuständige Minister Chalerm Yoobamrung heute in Bangkok.
Dies gelte nicht für diejenigen, die seit zwei Wochen wichtige Kreuzungen in der Innenstadt besetzt hielten, betonte der Minister. Protestanführer Suthep Thaugsuban lehnte jede Verhandlung mit der Regierung ab und drohte damit, weitere Gebäude zu besetzen.
Die Demonstranten wollen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra stürzen und die am Sonntag geplanten Wahlen verhindern. Die Shinawatra-Familie habe Staatsgelder verschleudert, sich bereichert und kontrolliere Schaltstellen der Politik, lauten einige Vorwürfe. Die Regierungsgegner verlangen, dass ein ungewählter Rat vor Wahlen erst Reformen durchführt. Die größte Oppositionspartei, „Die Demokraten“, boykottiert die Wahl. Suthep war bis vor kurzem Abgeordneter dieser Partei. Sie gewann bei den Wahlen 2011 rund 35 Prozent der Stimmen, die Regierungspartei 48 Prozent.
Die Wahlkommission setzt sich für eine Verschiebung der Wahl um mehrere Monate ein. Das sagte eines der Mitglieder, Somchai Srisuthiyakorn, dem Sender Spring News TV. Er verwies auf die chaotische Registrierung von Kandidaten, die in 28 Wahlkreisen erfolglos war, sowie die Gewalt von Sonntag, als ein Protestanführer in Bangkok erschossen wurde. Er wollte gemeinsam mit anderen Demonstranten Frühwähler an der Stimmabgabe hindern. Die Regierung beharrt aber bislang auf diesen Sonntag als Wahltermin. Beide Seiten wollten am Dienstag neu verhandeln.
Die US-Regierung verurteilte die Gewalt. Jeder habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, teilte das Außenministerium mit. „Aber Menschen vom Wählen abzuhalten ... ist mit demokratischen Werten nicht vereinbar.“ Der Dachverband der Menschenrechtsorganisationen FIDH bezeichnete die Blockaden als Menschenrechtsverletzungen.
