Streit um Übergangsregierung bringt Syrien-Gespräche ins Stocken
Genf (dpa) - Der Streit um die Bildung einer Übergangsregierung hat die Friedensgespräche für Syrien ins Stocken gebracht. Die Delegationen von Regierung und Opposition kamen am Montag in Genf lediglich für eine Stunde zu direkten Gesprächen zusammen.
Die Verhandlungen seien nicht vom Fleck gekommen, sagte ein Mitglied der Oppositionsdelegation. Streitpunkt war unter anderem ein möglicher Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad. Die Regierungsvertreter wiesen diese Kernforderung der Opposition erneut kategorisch zurück. Auf die Frage, wie er dieses Dilemma lösen wolle, sagte UN-Vermittler Lahkdar Brahimi bei einer Pressekonferenz: „Ich nehme jede Idee mit großer Freude an.“
Die Genfer Friedenskonferenz hatte vergangenen Freitag begonnen. Ihr Ziel ist es, den mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Neben einer Übergangsregierung soll auch eine Waffenruhe und ein Gefangenenaustausch vereinbart werden.
Nach Angaben der Opposition brach Brahimi die direkte Gesprächsrunde am Montag ab, als die Atmosphäre zu hitzig wurde. Zu Differenzen kam es dabei auch in humanitären Fragen. Der UN-Vermittler hatte am Sonntag noch verkündet, die Konfliktparteien hätten sich darauf verständigt, dass Frauen und Kinder die belagerten Teile der syrischen Stadt Homs verlassen dürfen.
Nun musste Brahimi aber einräumen, dass es in diesem Punkt keine großen Fortschritte gegeben hat. Die Diskussionen gingen etwa noch darum, wie genau Frauen und Kinder heraus geleitet werden könnten. Die Regierung sei bereit dazu, doch es gebe noch „allerhand Probleme“ wie etwa Heckenschützen. Auch die Erlaubnis, Hilfsgüter in die Stadt zu bringen, gebe es noch nicht. Er sei aber froh darüber, „dass der Wille da ist, die Diskussionen fortzusetzen“. Laut Brahimi wollen die Delegationen am Dienstag erneut zusammenkommen.
Oppositionsvertreter hatten zuvor dementiert, zugestimmt zu haben, dass Frauen und Kinder die belagerten Teile Homs' verlassen sollten. Stattdessen drängten sie auf eine „schrittweise Aufhebung der Belagerung“ durch die Regimetruppen sowie einen Zugang für Hilfskonvois.
Ein westlicher Diplomat, der mit dem Verhandlungsstand vertraut ist, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Gespräche sind praktisch in einer Sackgasse.“ Brahimi sei es am Sonntag zwar noch gelungen, die humanitären von den politischen Fragen zu trennen. „Am Montag kam aber die Frage der politischen Machtteilung auf den Tisch - und da bewegt sich vorerst nichts.“ Westliche Beobachter seien darauf eingestellt, dass die Gespräche spätestens am Freitag „ohne nennenswertes politisches Ergebnis ausgesetzt werden“. Ein neuer Anlauf wäre im Februar denkbar. Jedoch sei nur schwer absehbar, wie sich die Lage in den umkämpften Gebieten in dem Land bis dahin entwickeln werde.
Fortschritte gab es hingegen bei der Zerstörung von Syriens Giftgas-Arsenal. Nach UN-Angaben verließ am Montag ein zweites Schiff das Land mit Materialien zum Bau von Chemiewaffen.
Der Iran, wichtigster Unterstützer des Assad-Regimes in der Region, bestritt indes, dem Verbündeten mit eigenen Soldaten unter die Arme zu greifen. „Iran hat keine Truppen in Syrien, sondern nur Berater“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einem am Montag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir haben keine in Kämpfe verwickelten Truppen dort“, fügte er hinzu.
