Suu Kyi im Parlament vereidigt
Naypyidaw (dpa) - Nach mehr als 20 Jahren Widerstands gegen die Militärgewalt in Birma ist die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi offiziell in die Politik eingestiegen.
Nach ihrem überwältigenden Sieg bei Nachwahlen zum Parlament wurde sie zusammen mit 33 weiteren Abgeordneten der Nationalliga für Demokratie (NLD) am Mittwoch in der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt.
„Ich bin sehr glücklich, im Parlament zu sein“, sagte Suu Kyi (66) anschließend. „Ich werde versuchen, die Wünsche des Volkes hundertprozentig zu erfüllen.“
Die NLD hatte bereits 1990 Wahlen haushoch gewonnen. Die damals regierende Militärjunta ignorierte das Ergebnis. Bei den von der Junta dirigierten Wahlen 2010 trat sie aus Protest gegen unzumutbare Auflagen nicht an.
Die Parlamentsarbeit der frischgebackenen Abgeordneten beginnt erst in einigen Wochen. Das Parlament schloss die laufende Sitzung nach der Vereidigung. Die nächste Sitzungsperiode beginnt im Juni oder Juli. Vorher reist Suu Kyi erstmals seit 1988 außer Landes: Mitte Juni geht es nach Norwegen und Großbritannien.
Der Einzug ins Parlament hatte sich um eine gute Woche verzögert, weil Suu Kyi zunächst die Eidesformel ablehnte, mit der Abgeordnete den Schutz der Verfassung geloben. Sie wollte lediglich Respekt bekunden, um sich dann wie im Wahlkampf versprochen um eine Verfassungsänderung zu bemühen. Sie kritisiert, dass die Verfassung dem Militär ein Viertel aller Sitze vorbehält. Suu Kyi gab den Widerstand auf Druck von Wählern schließlich auf, will aber an dem Ziel einer Verfassungsänderung festhalten.
Damit zeichnet sich der erste Test für die neue Oppositionspartei ab. „Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, die Verfassung zu ändern“, sagte der Generalsekretär der aus einer Massenorganisation des Militärs hervorgegangenen Partei USDP. Sie hält mehr als Dreiviertel der Parlamentssitze. Die NLD-Fraktion bleibt mit rund acht Prozent der Stimmen eine kleine Minderheit.
Zusammen mit Suu Kyi wurden 33 NLD-Abgeordnete vereidigt. Drei, die bei den Nachwahlen am 1. April ebenfalls Mandate im Unterhaus gewonnen hatten, waren wegen einer Auslandsreise nicht dabei. Die NLD hatte bei den Nachwahlen am 1. April 43 von 45 Sitzen gewonnen, sechs davon im Oberhaus und in Regionalparlamenten.
