Syrien-Freunde helfen Assad-Gegnern
Amman/Doha (dpa) - Die Staaten der Kontaktgruppe der Freunde Syriens wollen den Regimegegnern helfen - einige mit Waffen, andere wie Deutschland mit humanitärer Unterstützung. Die USA haben bereits damit begonnen, in Jordanien 5000 Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) auszubilden.
Jordanische Militärs erklärten, das seit dem vergangenen Jahr laufende Ausbildungsprogramm sei zuletzt erheblich ausgeweitet worden. Anfangs habe man den Rebellen nur beigebracht, wie man chemische Waffen entdecke und sichere. Inzwischen lernten sie auch, wie man Luftabwehrwaffen und panzerbrechende Raketen bediene.
Die US-Führung hatte Mitte Juni eine umfangreiche militärische Unterstützung für die syrische Opposition verkündet. Zuvor seien letzte Zweifel am Giftgas-Einsatz durch Regierungstruppen ausgeräumt worden. Militärisch waren die Rebellen zuletzt im Kampf gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad in die Defensive geraten.
Bei einem Treffen in Katar bekannte sich die Kontaktgruppe der Freunde Syriens am Samstag dazu, vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf die Position der Rebellen deutlich zu stärken. Auch Deutschland will die gemäßigte syrische Opposition weiter unterstützen, allerdings nicht mit militärischen Mitteln.
In der Abschlusserklärung hieß es dazu, die Opposition müsse dringend alles nötige an Ausrüstung erhalten, um sich gegen die brutalen Angriffe des Regimes und dessen Verbündeten zur Wehr setzen zu können. Dies solle von jedem Geberland auf seine Weise erfolgen. Sämtliche militärische Unterstützung müsse über den Militärrat der syrischen Opposition laufen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Samstag nach einem Treffen der Kernstaaten der Kontaktgruppe, man sei überein gekommen, die Bemühungen zugunsten der Opposition erheblich auszuweiten. „Das wird auf unterschiedliche Weise geschehen. Wir sind aber alle der Überzeugung, dass eine politische Lösung notwendig ist.“
US-Außenminister John Kerry betonte, er hoffe auf eine Verhandlungslösung, obwohl Syriens Präsident Assad auf die Einladung zu der Konferenz mit einer militärischen Offensive geantwortet habe. Assads Verbündeter Russland gehört nicht zur Syrien-Kontaktgruppe.
Kein westlicher Staat will seine Soldaten in die syrischen Konfliktgebiete schicken. Deshalb bemühen sich die USA, diejenigen Rebellenbrigaden zu stärken, die keine islamistische Agenda haben.
Die Rebellen sollten in die Lage versetzt werden, selbst eine „Flugverbotszone“ und „Pufferzonen“ entlang der jordanisch-syrischen Grenze zu verteidigen, sagte ein jordanischer Armeeangehöriger. Im Zusammenhang mit dieser Strategie dürfte auch die Stationierung von F-16-Kampfjets und Patriot-Luftabwehrraketen in Jordanien zu sehen sein. Aus dem Pentagon hatte es am vergangenen Wochenende geheißen, man habe nach einem internationalen Manöver in Jordanien auf jordanischen Wunsch hin beschlossen, einige Kampfflugzeuge und Patriot-Raketen in dem Wüstenstaat zu belassen.
Nach Angaben eines jordanischen Militärs hat Washington, um das Ausbildungsprogramm für die FSA auszuweiten, in der vergangenen Woche rund 2000 zusätzliche Berater und Ausbilder nach Jordanien geschickt. Das Weiße Haus hatte zu einem Bericht der „Los Angeles Times“ über die militärische Ausbildung von Rebellen durch das US-Militär in Jordanien am Freitag nur erklärt: „Wir haben unsere Unterstützung verstärkt.“ Der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani wies den Bericht auf Anfrage lokaler Medien gar als falsch zurück.
Für die von Russland und den USA geplante Friedenskonferenz in Genf gibt es noch keinen Termin und auch keine Teilnehmerliste. Das Regime in Damaskus hat seine Teilnahme angekündigt, gleichzeitig aber betont, Assad denke nicht an Rücktritt. Die Rebellen haben ihre Teilnahme an Bedingungen geknüpft, darunter der Rückzug der für Assad kämpfenden Hisbollah-Kämpfer aus Syrien.
