Syrien-Krise treibt Keil in den Sicherheitsrat
Russland und China verhindern Verurteilung des Regimes. USA und EU reagieren entsetzt.
New York. Es klang ein bisschen nach Kaltem Krieg: Europa und die USA auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite, dazwischen harte Worte über Menschenrechte, Diktatoren und innere Angelegenheiten: Das Veto von Russen und Chinesen gegen eine UN-Resolution zu Syrien hat im Sicherheitsrat zu einem offenen Konflikt geführt.
Aus vielen Hauptstädten kommt Empörung, dass Moskau und Peking ihren Öllieferanten und Waffenkunden schützen. Während die syrische Opposition fassungslos ist, frohlockt das Regime in Damaskus.
Seit Monaten geht Syriens Präsident Baschar al-Assad mit Panzern, Flugzeugen und Artillerie gegen die Proteste vor. 2700 Menschen sollen tot sein, doch die Angaben von Menschenrechtlern können nicht überprüft werden, denn Journalisten lässt das Regime ebenso wenig ins Land wie UN-Beobachter. Klar ist nur: Das Töten hält an.
Und der Sicherheitsrat blieb ohne Biss. Verantwortlich dafür sind Russland und China: Ein erster Resolutionsentwurf scheiterte im Frühsommer, bei einem zweiten Vorstoß reichte es im August nur zu einer Erklärung. Den neuen Versuch, angeschoben von Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland blockierten die Länder ebenfalls.
„Diese Länder stellen sich lieber an die Seite eines brutalen Regimes als an die des bedrohten Volkes“, sagte Londons UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Sein französischer Kollege Gérard Araud sagte mit Blick auf seinen russischen Kollegen Witali Tschurkin: „Kein Veto ist ein Freibrief, die eigene Bevölkerung zu beschießen!“
Auch Deutschlands Botschafter Peter Wittig wurde ungewohnt deutlich: „Die Syrer wollen nur ihre Grundrechte. Und die Antwort waren Panzer und Kugeln. Wir hatten heute die Möglichkeit zu antworten. Der Sicherheitsrat hat versagt!“ Ähnlich reagierte US-Botschafterin Susan Rice: „Die, die heute dagegen gestimmt und einen brutalen Diktator gedeckt haben, müssen sich vor dem syrischen Volk verantworten.“
„Dieses Papier entsprach der Philosophie der Konfrontation“, sagte hingegen Tschurkin. „Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg.“ Später räumt er jedoch ein: „Ja, ich bestreite nicht, dass es Interessen gibt. Strategische Interessen.“
