Syriens Opposition fordert Raketenschild und UN-Sitz
Doha (dpa) - Die syrischen Revolutionäre wollen unter den Raketen-Schutzschirm, den die Nato-Staaten mit ihren Patriot-Raketen in der Türkei aufgespannt haben.
Außerdem hofft die Opposition nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Arabische Liga, dass ihr demnächst auch der Sitz Syriens bei den Vereinten Nationen zugesprochen wird.
Der scheidende Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Muas al-Chatib, sagte vor den Teilnehmern des Arabischen Gipfels in Katar, er habe US-Außenminister John Kerry gebeten, den Raketenschild der Nato-Mitgliedstaaten nicht nur auf das türkische Grenzgebiet zu beschränken, sondern auch auf den von Rebellen kontrollierten Norden Syriens auszudehnen.
Kerry habe ihm versprochen, dieses Anliegen zu prüfen. „Doch dann ist nichts passiert“, sagte Al-Chatib enttäuscht. An dem Patriot-Einsatz in der Türkei beteiligt sich auch die Bundeswehr. Allerdings hat das Militärbündnis mehrfach betont, der Einsatz diene einzig und allein dem Schutz des Nato-Mitglieds Türkei.
Die syrische Opposition nahm bei dem Gipfel erstmals den Sitz Syriens bei der Arabischen Liga ein. Auf dem Konferenztisch stand die Fahne der Revolutionäre. Die syrische Delegation wurde von Al-Chatib geleitet, dem Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Koalition, der allerdings bereits zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte. An diesem Mittwoch sollte Al-Chatib die Botschaft Syriens in Katar wiedereröffnen.
Al-Chatib hatte sich mit mehreren Parteien der Koalition überworfen, weil sie eine Erweiterung des Bündnisses um weitere Aktivisten ablehnen. Außerdem enttäuschte ihn nach Angaben von Weggefährten die Entscheidung der Europäischen Union, keine Waffen an die Rebellen zu liefern. Damit habe der Westen den Einfluss der von Katar und Saudi-Arabien unterstützten Islamisten innerhalb der Opposition gestärkt, sagte einer seiner Mitstreiter.
Hinter Al-Chatib saß der neue Übergangsregierungschef Ghassan Hitto. Er steht der Muslimbruderschaft nahe und gilt als wenig charismatisch.
Syriens Mitgliedschaft war im November 2011 suspendiert worden, nachdem Präsident Baschar al-Assad acht Monate lang mit Gewalt gegen seine Gegner vorgegangen war. Der Irak, Algerien, der Libanon und der Sudan hatten sich dagegen ausgesprochen, die Opposition als „legitime Vertreterin des syrischen Volkes“ aufzunehmen.
Der Ministerpräsident von Katar, Hamad bin Dschasim Al-Thani, trat in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel Medienberichten entgegen, wonach Katar die regierende Muslimbruderschaft in Ägypten unterstützt. Der Ministerpräsident behauptete, dies seien Gerüchte, die von Journalisten verbreitet würden, „die dafür gut bezahlt werden“.
Den syrischen Regierungstruppen gelang es nach Angaben von Regimegegnern, die Rebellen aus dem Viertel Baba Amr in der Stadt Homs zu vertreiben. Am Dienstag zählten sie landesweit 109 Tote. In Damaskus schlugen Granaten in der Nähe des Gebäudes der staatlichen Nachrichtenagentur Sana ein. Eine Autobombe explodierte im Stadtteil Rukneddin. Das staatliche Fernsehen meldete, die Bombe sei von einem Selbstmordattentäter gezündet worden. Es habe mehrere Tote gegeben.
Neben dem Bürgerkrieg in Syrien beschäftigte die Staatschefs während ihres Gipfels in Doha auch der Nahost-Friedensprozess. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, riet den Palästinensern davon ab, mit der neuen israelischen Regierung über Teilaspekte endlos zu verhandeln. Dies sei „reine Zeitverschwendung“, wenn gleichzeitig der Bau jüdischer Siedlungen vorangetrieben werde.
Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al-Thani, schlug einen „kleinen Arabischen Gipfel“ in Kairo vor, an dem die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas teilnehmen sollen. Ziel sei die Aussöhnung der beiden Parteien.
Außerdem regte er die Gründung eines „Fonds für die Unterstützung Jerusalems“ mit einem Vermögen von einer Milliarde US-Dollar an. Katar sei bereit, 250 Millionen US-Dollar (192 Mio. Euro) beizusteuern, wenn die anderen arabischen Staaten den Rest aufbringen sollten. Was damit finanziert werden soll, blieb unklar. Der arabische Ostteil Jerusalems war von Israel annektiert worden.
