Tag der Entscheidung im US-Haushaltsstreit
Washington (dpa) - Der dramatische Parteienstreit um Einsparungen im US-Bundeshaushalt ist in die entscheidende Phase getreten. Den Führern der Republikaner und Demokraten blieben am Freitag nur noch Stunden, um die Blockade der Regierungsfinanzen abzuwenden.
Es wäre das erste Mal seit 15 Jahren, dass die Regierungsausgaben eingefroren werden müssten. Zwei neuerliche Spitzentreffen am Donnerstag im Weißen Haus blieben ergebnislos. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, sagte US-Präsident Barack Obama am Abend (Ortszeit) nach den Treffen in Washington. Aber er sei „noch nicht in der Lage, wilden Optimismus zu verbreiten“.
Der Wettlauf gegen die Zeit, um einen Kompromiss für den erbitterten Konflikt zu finden, setzte sich in Nachtsitzungen fort. Einen für Freitag in Indianapolis (Indiana) geplanten Auftritt sagte Obama kurzfristig ab, um weitere Treffen im Weißen Haus einzuberufen. Können sich die Parteien bis Mitternacht nicht wenigstens auf eine vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, müssen viele Behörden und öffentliche Einrichtungen umgehend schließen. Nach Medienberichten würden 800 000 „nicht für Notfälle benötigte“ Bundesbedienstete beurlaubt, vielleicht sogar ohne Bezahlung.
Obama hatte die Verhandlungsführer innerhalb von 48 Stunden insgesamt vier Mal ins Weiße Haus gerufen. Mit dabei waren der republikanische Parlamentspräsident John Boehner, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat Harry Reid sowie zuletzt auch Vize-Präsident Joe Biden. Einen Durchbruch brachten die Gespräche jedoch nicht. „Wir haben Fortschritte gemacht“, sagte Obama, ohne auf Details einzugehen. Es gebe aber noch Unterschiede in Fragen, die beiden Seiten viel bedeuteten.
Am Donnerstag hatte das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus für einen weiteren auf eine Woche befristeten Ausgabeplan gestimmt. Die Demokraten machten jedoch deutlich, die Übergangslösung im Senat zu blockieren, wo sie die Mehrheit haben. Die Republikaner hatten den von ihnen eingebrachten Gesetzesentwurf mit Bedingungen versehen, die für die Demokraten nicht infrage kommen. Auch Obama hatte sein Veto angekündigt, sollte die Zwischenfinanzierung es durch den Kongress schaffen.
Eine derartige neue befristete Weiterfinanzierung galt als der vermutlich einzige mögliche Schritt, den Stillstand noch rechtzeitig abzuwenden. Denn selbst im Fall einer grundsätzlichen Einigung über die Einsparungen ist es nach Expertenmeinung äußerst unwahrscheinlich, dass der Etat noch rechtzeitig vor Ablaufen der Frist beide Häuser des Kongresses passieren würde.
In Washington und der gesamten Nation gingen derweil die Vorbereitungen auf einen weitgehenden „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte auf Hochtouren weiter. Die Behörden bereiteten sich vor, alle vom Bund finanzierten Leistungen einzustellen, die nicht absolut unentbehrlich sind.
Die Parteien streiten über Einsparungen im Etat für 2011, den der Kongress bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Die Republikaner wollen nach Medienberichten vom Donnerstag Kürzungen um 40 Milliarden Dollar, die Demokraten hatten zuletzt die Summe von 33 Milliarden angeboten.
