Teile von Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig
Washington (dpa) - Erst das wochenlange Gezerre um das Schuldenlimit und nun noch ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile seiner Gesundheitsreform verfassungswidrig.
Die Richter in Atlanta (US-Staat Georgia) befanden, US-Bürger dürften nicht zum Kauf einer Krankenversicherung gezwungen werden. Sie bestätigten damit nur zum Teil die Entscheidung einer unteren Instanz in Florida, die zuvor die gesamte Reform als Verstoß gegen die Verfassung gewertet hatte.
Der Kongress habe mit dem Zwang zum Kauf einer Krankenversicherung seine Befugnisse überschritten, urteilten die Richter in Atlanta. Ein anderes Berufungsgericht in Cincinnati (US-Staat Ohio) hatte jedoch dem US-Sender CNN zufolge erst im Juni entschieden, dass dieser Teil der Reform verfassungskonform sei. Damit ist es nun am Obersten Gerichtshof, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Damit wird frühestens in der nächsten Sitzungsperiode des Supreme Court gerechnet, die im Oktober beginnt und im Juni 2012 endet.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob der Kongress die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben. Das von Obama im März vergangenen Jahres unterzeichnete Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine Strafe.
Die Gesundheitsreform ist eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas. Das Gesetz soll im Kern sicherstellen, dass auch etwa 30 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig einen Versicherungsschutz haben. Die Republikaner wollen die Reform kippen und hoffen auf einen Sieg vor Gericht, weil die Chancen für eine Aufhebung des Gesetzes durch den Kongress gering sind.
Vor kurzem hatte der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten um eine Anhebung der Schuldenobergrenze die Nation wochenlang in Atem gehalten. Dabei hatte die Konservativen dem Lager von Präsident Obama weitreichende Zugeständnisse abgerungen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Atlanta ist Resultat einer Klage des Staates Florida und 25 anderen Bundesstaaten gegen die Gesundheitsreform. Alles in allem sind vor US-Gerichten mehr als zwei Dutzend Klagen gegen die Reform anhängig. In den nächsten Wochen wird die Entscheidung eines Berufungsgerichts in Richmond (US-Bundesstaat Virginia) erwartet, berichtete CNN weiter.
