Thailändische Armee zementiert ihre Macht
Bangkok (dpa) - Wenige Tage nach dem Militärputsch in Thailand formiert sich erster Widerstand gegen die Machtergreifung der Armee. Hunderte protestierten am Sonntag trotz eines offiziellen Verbots lautstark mitten in einem Einkaufsviertel in der Hauptstadt Bangkok.
Armeechef Prayuth Chan-ocha zementierte mit weiteren Erlassen seine Macht. Die am Freitag von der Militärjunta einbestellte Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra war nach Angaben aus Juntakreisen am Sonntag wieder auf freiem Fuß. Eine unabhängige Quelle gab es dafür nicht.
Juntachef Prayuth hatte am Samstag die letzte noch vorhandene demokratisch gewählte Institution abgeschafft: die zweite Parlamentskammer, den Senat. Er wollte einen Legislativrat aus Technokraten ernennen, der vor Neuwahlen Reformen durchsetzen soll. Genau das hatten die Regierungsgegner seit November gefordert.
Prayuth richtete zudem ein Militärgericht ein, das alle Verstöße gegen die Armeebefehle ahnden sowie bei Majestätsbeleidigung urteilen soll. Damit schränkte er die Macht der Gerichte ein, den einzigen noch unabhängig vom Militär agierenden Pfeilern des Rechtsstaates. Der Putsch ist weltweit verurteilt worden. Die USA strichen ein Drittel ihrer Militärhilfe, 3,5 Millionen Dollar (2,6 Mio Euro).
Das Königshaus steht nach Angaben des staatlichen Rundfunks MCOT hinter Prayuth. Der Armeechef werde am Montag in einer Zeremonie mit Zustimmung des Königshauses als Chef des Militärrats bestätigt. Der „Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung“ benannte sich um in „Nationalen Rat für Frieden und Ordnung“ (NCPO). Das sei klarer und grammatikalisch besser, hieß es.
In der konstitutionellen Monarchie hat König Bhumibol Adulyadej (86) nur repräsentative Aufgaben. Er wird aber tief verehrt und gilt als moralische Institution. Im politischen Machtkampf, der Thailand seit mehr als zehn Jahren erschüttert, wurde die Loyalität zum Königshaus immer wieder ins Spiel gebracht. Die Regierungsgegner, die mit ihren Protesten den Boden für den Putsch bereiteten, warfen der Regierung und ihrem Mentor Thaksin Shinawatra mangelnde Treue zur Monarchie vor.
Das Militär hatte am 22. Mai geputscht, nachdem eine Vermittlung zwischen Regierungs- und Oppositionslager gescheitert war. Prayuth setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm selbst die Rolle des Regierungschefs. Er teilte die Zuständigkeit für alle Ministerien unter den Befehlshabern von Marine, Luftwaffe und Armee auf.
„Wir tun dies nicht aus Machtgier, sondern zum Wohl des Landes“, beteuerte Oberst Werachon Sukhondhadhpatipa im Gespräch mit dem Sender BBC. Er wollte keine Prognose abgeben, wie lange die Armee an der Macht bleibt. Das könnte länger dauern als beim Putsch 2006, weil das Militär es mit einer viel komplexeren und gut organisierten Opposition zu tun hat“, meinte Panitan Wattanayagorn, Politologe der Chulalongkorn-Universität.
Bei den Protesten trotzten einige hundert Menschen dem Militär, obwohl Demonstrationen nach dem am Dienstag verhängten Kriegsrecht illegal sind. Die Armee marschierte vor den Augen der Touristen mit Hunderten Soldaten in voller Kampfmontur und mit Waffen auf.
„Haut ab!“ skandierten die Menschen. „Kein Coup“, „Nein zum Putsch“, stand auf Blättern, die sie hoch hielten. „Wir wollen der Welt zeigen, dass viele Thailänder mit diesem illegalen Coup nicht einverstanden sind“, sagt der Bauunternehmer Not (59). Mindestens drei Demonstranten seien festgenommen worden, berichteten Augenzeugen.
Das Militär hatte vor Protesten gewarnt. „Wir wollen der internationalen Gemeinschaft Vertrauen in die Stabilität Thailands vermitteln“, verlas Armeesprecher Winthai Suwaree eine Mitteilung, die alle Fernsehkanäle übertragen mussten. Einige Dutzend Putsch-Befürworter gingen an anderer Stelle in Bangkok auf die Straße.
Rund 150 Politiker, Aktivisten und Akademiker wurden zum Teil vorübergehend festgenommen - am Sonntag auch der bekannte Kolumnist der Zeitung „Nation“, Pravit Rojanaphruk, wie Kollegen berichteten. Einige der Betroffenen sollen nach Angaben von Oberst Werachon nur etwa eine Woche aus dem Verkehr gezogen werden, „um sich zu entspannen“, wie er sagte.
Yingluck, die vor gut zwei Wochen in einer umstrittenen Gerichtsentscheidung des Amtes enthoben worden war, sei nie festgehalten worden, behauptete ein Vertreter der Junta unter der Bedingung, dass sein Name nicht genannt wird. Sie sei nur zu einer Befragung einbestellt worden.
