Putin: Respektieren Wahl der Ukrainer
Kiew/St. Petersburg (dpa) - Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der ukrainischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag „respektieren“. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
Er antwortete damit bei einer Podiumsdiskussion eher ausweichend auf die Frage, ob Russland die Wahl als legitim anerkennen wird. „Wir arbeiten doch mit jenen Menschen zusammen, die heute (in der Ukraine) an der Macht sind. Natürlich werden wir auch mit den neu gewählten Strukturen kooperieren“, betonte Putin. „Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes“, sagte er.
Kiew begrüßte die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber wichtiger seien Taten, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza am Freitag in Kiew der Agentur Interfax. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.
Putin sprach aber nicht von einer „Anerkennung“ - sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei. Russland hatte die Abstimmung immer wieder als überstürzt kritisiert. Der Wahlsonntag werde zeigen, wie der Urnengang laufe. Putin sagte, zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein Präsident gewählt werden müssen. Jedoch sei Russland auch interessiert, dass „Frieden und Ruhe“ einkehrten in der Ukraine.
Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel an Putin appelliert, nach der Wahl die anschließende Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzuerkennen. „Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird. Es gehört dieser Organisation ja selbst an“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenwahl. „Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen oder vorab zu delegitimieren, müssen unterbleiben“, mahnte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. „Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität kann eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen.“ Dies sei auch im Interesse der Nachbarn.
Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf. „Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!“, hieß es in einer Mitteilung in Kiew.
Kremlgegner und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski finanziert eine Beobachtermission der unabhängigen russischen Organisation Golos bei der Ukraine-Wahl. Der Ende 2013 aus russischer Haft entlassene Unternehmer ermögliche damit bis zu 800 Golos-Experten die Reise in das Nachbarland, berichtete die Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ am Freitag. Hingegen bekräftigte Russland, keine Delegation zur Abstimmung entsenden zu wollen.
Die Regierung in Kiew erwarte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Daniil Lubkiwski. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter sind rund 100 Deutsche.
Die ukrainische Regierung räumt ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine „Anti-Terror-Aktion“ der Armee gegen militante Separatisten. Bei Gefechten bei Lugansk und Donezk seien mindestens drei Soldaten getötet und 16 verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew am Freitag mit. Im Osten des Landes attackierten rund 500 bewaffnete Kämpfer einen Militärkonvoi. Bei einem heftigen Schusswechsel seien etwa 20 Separatisten getötet und 30 verwundet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit
Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Moskau vor, es unterstütze weiter terroristische Gruppen im Osten der Ukraine. „Russland hat ein Interesse an Unruhe, insbesondere im Osten unseres Landes.“ Die Separatisten würden nicht einmal mehr verstecken, dass sie Unterstützung aus Russland bekämen. „Wir werden von Lügen und Propaganda überflutet. Russland verbreitet die Lüge, dass es quasi einen Bürgerkrieg in der Ukraine gibt. Aber es schießen keine Ukrainer auf Ukrainer, selbst wenn wir unsere Differenzen haben.“
Putin warf dem Westen vor, mit politischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erst „Chaos“ und nun einen „Bürgerkrieg“ ausgelöst zu haben. Ähnlich Worte wählte auch sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der meinte, unter dem „Vorwand einer Demokratisierung“ würden anderen Völkern immer wieder „fremde Werte“ aufgezwungen. „Das Resultat dieser Einmischung ist dann eine langfristige Destabilisierung dieser Länder“, sagte Schoigu.
Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski hofft, dass die Wahlen im Nachbarland zur Stabilisierung des Landes beitragen und die Westintegration der Ukraine beschleunigen. „Wir wünschen der Ukraine, dass sie dem polnischen Beispiel folgt“, sagte Komorowski. „Wir wissen heute, dass es ein guter Weg war.“ Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics wertete die Abstimmung in der Ukraine als „Beginn eines neues Wegs zur Stabilisierung und politischen Reformen“.
Im Gasstreit mit der Ukraine forderte Putin Kiew erneut mit Nachdruck zur Zahlung der Schulden auf. Selbst nach einem russischen Kredit von drei Milliarden US-Dollar (2,2 Mrd Euro) Ende 2013 und einem Rabatt habe das Nachbarland nicht mit der Tilgung begonnen.
