Russland und China blockieren Syrien-Resolution mit Veto
New York/Den Haag (dpa) - Russland und China haben zum vierten Mal seit 2011 mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum syrischen Bürgerkrieg blockiert.
Die beiden ständigen Mitglieder verhinderten damit am Dienstag in New York, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich mit der Gewalt in dem Land befassen kann. Der von Frankreich vorgelegte Entwurf hatte Untersuchungen gegen die syrische Regierung, aber auch gegen die Rebellen gefordert.
Der Resolutionsentwurf war von allen anderen 13 Ratsmitgliedern, 65 weiteren Nationen, darunter Deutschland, und mehr als 100 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen unterstützt worden. Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden. Weil Russland und China wie die USA, Großbritannien und Frankreich ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, können sie mit ihrem „Nein“ jede Mehrheit in dem höchsten UN-Gremium blockieren.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin warf dem Westen vor, mit solchen Anträgen den Konflikt in Syrien zu befeuern. „Einige wollen einen Regierungswechsel in Syrien um jeden Preis.“ Was seien die Motive der Resolution? „Soll damit eine bewaffnete Intervention in Syrien vorbereitet werden?“ Er warf westlichen Ländern Arroganz vor, weil sie den Strafgerichtshof ansonsten ignorieren würden. „Das Gericht soll benutzt werden, um politische Gefühle auszuleben.“
Im Namen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte dessen Vize Jan Eliasson um Zustimmung gebeten: „Die UN haben immer gefordert, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir sind jetzt aufgerufen, das in die Tat umzusetzen - eigentlich sind wir es schon seit langem.“ Es gehe um Gerechtigkeit für die Opfer unaussprechbarer Gewalt, keine Seite in diesem Konflikt sei unschuldig. „Und wir müssen auch an die denken, die den Konflikt befeuern, in dem sie die Waffen liefern, mit denen die Gräueltaten begangen werden.“
„Beide Seiten haben Grausamkeiten begangen“, sagte Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud, der die Resolution vorgelegt hatte. „In einem Land mit antiker Kultur sehen wir unaussprechliche Grausamkeit gegen Männer, Frauen und selbst kleine Kinder.“ Doch der Rat sei zur Untätigkeit verurteilt. „Nichts ist schlimmer als Schweigen, denn Schweigen ist Zustimmung.“ US-Botschafterin Samantha Power sagte, die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden. „Das ist das Mindeste, wenn wir die Verbrechen schon nicht verhindern konnten.“
In Den Haag warfen indes mehrere westliche Staaten Syrien vor, die Zerstörung seines chemischen Waffenarsenals zu verzögern. Es gebe keine Anzeichen für den Abtransport der noch im Land befindlichen 100 Tonnen Kampfstoffe, erklärte der Vertreter Großbritanniens am Donnerstag im Exekutivrat der Kontrollbehörde für die Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. Mehrere Fristen seien nicht eingehalten worden. Syrien habe „kläglich versagt“.
Der Exekutivrat der OPCW ermahnte Syrien, die Kampfstoffe so schnell wie möglich zum Hafen Latakia zu transportieren. Dort sollen sie verschifft und später auf See neutralisiert werden. Nach Ansicht der Vertreter der Europäischen Union bei der OPCW ist die dafür vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist bis zum 30. Juni kaum einzuhalten. „Die Verantwortung dafür liegt ganz klar bei Syrien.“ Bislang wurden gut 92 Prozent des syrischen Chemiewaffenarsenals zerstört oder außer Landes gebracht. Der Rest soll sich an einem einzigen Ort befinden. Syrien habe angegeben, dass das Material aus Sicherheitsgründen nicht transportiert werden könne, teilte die OPCW mit.
