Top-Agent der USA hat Deutschland verlassen
Berlin (dpa) - Für die Bundesregierung ist die Spionageaffäre auch nach der Ausreise des obersten Top-Agenten der USA in Deutschland noch nicht ausgestanden.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Ich gebe keine Entwarnung.“ Man gehe weiter den Medienberichten über mögliche Spione in Bundesministerien nach.
Der Kanzleramtsminister betonte, die Nachrichtendienste machten ihre Arbeit, „ohne jede Unterscheidung zwischen Freund und Feind, um das deutsche Recht zu schützen“. Spione befreundeter Länder würden von der Justiz „genauso behandelt, wie jeder andere, der gegen das Strafgesetzbuch verstößt“. Der Kanzleramtsminister koordiniert die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste untereinander und mit anderen Behörden.
Der oberste US-Geheimdienstler in Deutschland verließ am Donnerstag die Bundesrepublik. Er folgte einer Ausreiseaufforderung der Bundesregierung und verließ vom Flughafen Frankfurt am Main aus das Land. Die Bundesregierung hatte vor einer Woche seine Ausreise verlangt, nachdem der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium eingeleitet hatte. Der spektakuläre Schritt wurde aber auch mit den massiven Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA begründet.
Der mutmaßliche US-Spion beim BND hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten bereits gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft. Daneben wird gegen einen Referenten in der politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums ermittelt. Gegen ihn besteht nur ein Anfangsverdacht und kein dringender Tatverdacht. Deswegen ist er weiter auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft hat noch keine Ermittlungsergebnisse bekanntgegeben.
Mit der Spionageaffäre sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Daran änderte auch ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in dieser Woche nichts. Altmaier sagte dazu, Merkel und Obama seien sich einig, dass die Streitpunkte nun auf politischer Ebene und nicht auf der Ebene der Nachrichtendienste gelöst werden müssten. „Ansonsten wird ein Flurschaden entstehen, den niemand wünschen kann und der niemandem nützt.“
Der Kanzleramtsminister warnte die USA jedoch davor, die Beziehungen zu Deutschland weiter zu belasten. Das positive Image der USA, das jahrzehntelang zu Recht bestanden habe, sei durch die Enthüllungen beschädigt worden. Viele Deutsche glaubten nicht mehr, dass die USA „unsere informationelle Unversehrtheit“ respektierten. „Das ist in der Politik ein viel größerer Schaden, als das, was sie gewinnen können, wenn sie irgendwo E-Mails durchforsten oder Akten des BND abgreifen“, unterstrich Altmaier.
Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, mahnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) Besonnenheit an. „Bei aller berechtigten Kritik habe ich den Eindruck, dass es bei manchen Beiträgen mehr darum geht, eine antiamerikanische Stimmung zu bedienen.“ Er warnte auch vor überzogener Kritik an geheimdienstlicher Arbeit. Die Vorwürfe der amerikanischen Spionage gegen Deutschland müssten aufgeklärt werden. „Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Arbeit der Nachrichtendienste dämonisieren.“
Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sagte nach Gesprächen mit der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland in Brüssel, die USA seien bereit, mit den Deutschen darüber zu verhandeln, dass europäische Bürger in den USA dieselben Klagerechte gegen einen möglichen Missbrauch von Daten erhalten wie US-Amerikaner. Brok will diese Verhandlungen nach der Sommerpause in Washington fortsetzen, sagte er der „Neuen Westfälischen“ (Freitag). Ohne das Datenschutzabkommen sei der Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP gefährdet.
