NRW Kohleausstieg: Altmaier will Umweltverbände einbinden
In NRW stellt der Bundeswirtschaftsminister eine Einberufung der Strukturkommission noch vor der Sommerpause in Aussicht.
Düsseldorf. Bei seinem Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Gründung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt. Unter Federführung seines Ministeriums soll die Kommission einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung vorschlagen und Wege des Klimaschutzes aufzeigen.
Auch die Umweltverbände würden beteiligt, kündigte Altmaier an. Forderungen, doch noch die Klimaziele von 2020 anzustreben, lehnten er sowie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Hinweis auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD aber ab. Auf eine Jahreszahl für den Kohleausstieg wollte sich Altmaier im Vorfeld auch nicht festlegen. Laschet erinnerte allerdings an den in NRW unter Rot-Grün vereinbarten Kohleabbau bis 2045. Er rechne damit, dass sich die Kommission auf ein früheres Datum einigen werde.
Altmaiers Besuch in NRW war der erste eines Bundeslandes in seiner neuen Funktion. Am Vormittag versicherte der frühere Kanzleramtsminister nach eigenen Angaben zunächst den rund 300 Mitarbeitern der Bonner Ministeriums-Dependance, „dass es in meiner Amtszeit keine Reduzierung der personellen Präsenz in Bonn geben wird“. Im Gegenteil gebe es Überlegungen, „sogar neue Aufgaben verstärkt in Bonn wahrzunehmen“. So müsse die Idee der sozialen Marktwirtschaft stärker beworben werden, um ihr nicht nur in Europa, sondern weltweit eine Chance zu geben.
Im Gespräch mit Ministerpräsident Laschet sei es dann vor allem um die Handelsdebatten mit den USA und die Auswirkungen auf die Stahl- und Aluminiumindustrie in NRW gegangen. Europa müsse in dieser Frage zusammenbleiben und dürfe sich nicht in die unterschiedlichen Interessen und Prioritäten der Mitgliedsstaaten aufsplitten lassen. „Es wird sich zeigen, ob Europa dafür erwachsen genug ist.“
Altmaier bekräftigte, dass Deutschland seine 20 Prozent industrielle Arbeitsplätze auch in Zukunft behalten wolle. Am Ende der strukturellen Veränderungen dürfe es nicht weniger, sondern mehr industrielle Arbeitsplätze geben. Dazu müssten bis zum 2025 angestrebten Ziel der Vollbeschäftigung „einige Millionen neue Arbeitsplätze entstehen“. Für den Strukturwandel stelle der Bund zunächst 750 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kommission werde dann ermitteln, „was wir zusätzlich brauchen“.
Neben der beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Strukturkommission soll es eine vom Innen- und Heimatministerium einberufene zweite „Kommission für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ geben. Auch von ihr erwartet Altmaier Unterstützung beispielsweise für die vom Strukturwandel betroffenen Städte im Ruhrgebiet.
Angesprochen auf das Verhältnis zu Russland, das seit dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter noch stärker angespannt ist als zuvor, sagte Altmaier: „Wir alle wollen gute Beziehungen zu Russland, aber das liegt in allererster Linie an Russland selbst.“ In der Frage gebe es eine große europäische Solidarität mit Großbritannien.
