Top-Agent der USA hat Deutschland verlassen
Berlin (dpa) - Der oberste US-Geheimdienstler in Deutschland hat die Bundesrepublik verlassen. Er folgte am Donnerstag einer Ausreiseaufforderung der Bundesregierung und verließ vom Flughafen Frankfurt am Main aus das Land.
Die Bundesregierung hatte vor einer Woche seine Ausreise verlangt, nachdem der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium eingeleitet hatte. Der spektakuläre Schritt wurde aber auch mit den massiven Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA begründet.
Das Auswärtige Amt bestätigte die Ausreise, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet hatte. Inwieweit der CIA-Vertreter in der US-Botschaft in Berlin in die Spionage-Affäre verwickelt war, ist unklar.
Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende, dass der mutmaßliche US-Spion beim BND von CIA-Agenten in Wien geführt wurde. Der 31-Jährige hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten bereits gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Daneben wird gegen einen Referenten in der politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums ermittelt. Gegen ihn besteht nur ein Anfangsverdacht und kein dringender Tatverdacht. Deswegen ist er weiter auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft hat noch keine Ermittlungsergebnisse bekanntgegeben.
Mit der Spionageaffäre sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Daran änderte auch ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in dieser Woche nichts. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach anschließend von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“. Diese ließen sich nicht so schnell überwinden.
