Tripolis nennt Haftbefehl inakzeptabel
Den Haag/Bengasi (dpa) - Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten werden jetzt als mutmaßliche Kriegsverbrecher weltweit mit Haftbefehl gesucht, doch Tripolis reagiert darauf mit Trotz.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Montag Haftbefehle gegen Gaddafi (69), dessen Sohn Saif al-Islam (39) und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi (62), einen Schwager Gaddafis. Das Tribunal habe hierzu nicht die Befugnis, sagte Justizminister Mohammad al-Kamudi am Abend in Tripolis, wie der britische Sender BBC berichtete. Das Gericht sei „ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt“, wurde der Minister weiter zitiert.
Die libyschen Rebellen begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, wies darauf hin, dass sich nun aber auch jeder strafbar mache, der Gaddafi helfe. „Jetzt gibt es für ihn keinen Fluchtort mehr“, sagte der Sprecher des Rates, Mustafa al-Gherijani, der dpa.
Der Internationale Strafgerichtshof folgte mit den Haftbefehlen der Staatsanwaltschaft, die den drei Männern Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und organisierte Massenvergewaltigungen vorwirft. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte bei der Beantragung am 16. Mai geltend gemacht, dass Gaddafi, sein Sohn und sein Schwager im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich seien, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien.
Gaddafi und seine Mitstreiter sollen unter anderem vor allem für blutige Überfälle von Sicherheitskräften auf friedliche Demonstranten sowie die Tötung von Zivilisten bei Angriffen auf Rebellen in Bengasi und Misrata zur Verantwortung gezogen werden. Ihm wird zudem zur Last gelegt, den Einsatz schwerer und teils sogar verbotener Waffen - speziell Splitterbomben - befohlen zu haben.
Die USA und die EU stellten sich hinter den Haftbefehl. Die Vorwürfe verdeutlichten die Verbrechen in Libyen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Schwerste Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft dürften nicht ungestraft bleiben, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Nach Einschätzung russischer Politiker könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung jedoch erschweren. „Libyen ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, deshalb wird dieser Schritt keine direkten Folgen für Gaddafi haben“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, laut Interfax in Moskau.
Kritik am Haftbefehl kam aus Südafrika, da dieser nach Ansicht von Präsident Jacob Zuma die afrikanischen Friedensbemühungen untergrabe. Zuma sei „extrem enttäuscht und besorgt“ über die Entscheidung der Richter in Den Haag, sagte der Sprecher des Präsidenten, Zizi Kodwa, dem südafrikanischen Radiosender SABC. Es sei „unglücklich“, dass der IStGH eine solche Entscheidung fälle, während der Libyen-Ausschuss der Afrikanischen Union Fortschritte bei der Vermittlung in Libyen erzielt habe, meinte Kodwa.
