Trotz Wahlniederlage präsentiert sich Obama kampfeslustig
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama zeigt sich trotz der spektakulären Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen kampfbereit.
Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis Jahresende keine Einigung bei einer Einwanderungsreform geben sollte, sagte Obama am Mittwoch in Washington. Warten werde er nicht. „Ich habe genug Geduld gezeigt.“
Zuvor hatte Obama die Wahlniederlage der Demokraten bei der Kongresswahl eingestanden. Gut zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit gewannen die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat, wie mehrere US-Fernsehsender berichteten. Im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze. Das wäre die größte Mehrheit in der Kongresskammer seit Harry Truman, US-Präsident von 1945 bis 1953.
Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik.
Der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete einerseits Kompromissbereitschaft seiner Partei an. Zugleich drohte er damit, Teile der Gesundheitsreform zu kippen. Diese ist das wichtigste Reformwerk während Obamas bisheriger Präsidentschaft.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sorgte sich in Berlin wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die US-Außenpolitik. „Gerade angesichts der drängenden Krisen in der Welt ist ein handlungsfähiges Amerika sehr wichtig“, sagte er.
Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.
Als Beispiele für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Republikanern nannte Obama einen Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von Handel und Export. Weiterhin soll die Autorisierung des Einsatzes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Kongress erneuert werden.
In den USA ist es üblich, dass die Regierung bei den Zwischenwahlen (Midterms) abgestraft wird. Mit einem solch klaren Ergebnis hatten Meinungsforscher jedoch nicht gerechnet. Zwar haben die Republikaner jetzt bessere Möglichkeiten, Gesetze zu verabschieden. Allerdings sind sie weiter auf die Zustimmung der Demokraten angewiesen, da im Senat meist 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem ein Veto einlegen.
Eigene Initiativen kann der Präsident gegen den Widerstand des politischen Gegners nicht durchsetzen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Republikaner viele Initiativen des ungeliebten Präsidenten im Abgeordnetenhaus blockiert.
Obama - der erste schwarzer Präsident der US-Geschichte - war nach seinem Sieg 2008 angetreten, Amerika zu erneuern und aus der Krise zu führen. Bereits bei seiner ersten Zwischenwahl 2010 verloren die Demokraten ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus. 2012 wurde er zwar deutlich wiedergewählt. Aber große, bedeutende Gesetze gelangen ihm nicht mehr.
In Umfragen hatten viele Wähler, auch aus den Reihen der Demokraten, Obamas Regierung Fehler bei zahlreichen innenpolitischen Themen wie der Gesundheitsreform vorgeworfen. In außenpolitischen Krisen wie in der Ukraine, Syrien und im Umgang mit der Seuche Ebola handele er schwach und zögerlich, so die Kritik. Obamas Kalkül, dass allein eine bessere Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosigkeit den Demokraten Aufwind bringen, ging nicht auf.
„Alle, die gewählt haben, will ich wissen lassen: Ich habe Euch verstanden. An die zwei Drittel der Wähler, die entschieden haben, nicht teilzunehmen: Euch verstehe ich auch“, sagte Obama.
Außer den 36 Senatoren und 435 Abgeordneten für den Kongress wurden auch 38 Gouverneure sowie Bürgermeister in 172 Städten gewählt. Dabei gelang es den Republikanern, den Heimatstaat von Bill Clinton, Arkansas, zu erobern. Die Demokraten feierten dagegen den Gouverneurswechsel in Pennsylvania.
In zahlreichen Bundesstaaten gab es Referenden, beispielsweise über die umstrittene Gasgewinnung durch Fracking sowie die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Das traditionell liberale Oregon stimmte mehrheitlich für die Legalisierung von Haschisch und schloss sich damit anderen US-Staaten an.
