Jetzt Kampf gegen „Shutdown“ Trump setzt nach Steuerreform auf Wirtschaftsboom
Washington (dpa) - Nach ihrem Erfolg bei der Durchsetzung eines neuen Steuergesetzes nehmen US-Präsident Trump und die Republikaner in seltener Geschlossenheit Kurs auf das neue Jahr. Die Steuersenkung sei die größte in der Geschichte des Landes, erklärte Trump.
„Wir haben jeden Rekord gebrochen.“
Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren lassen. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Konservative dagegen. Zuvor hatte bereits der Senat den Entwurf verabschiedet.
Am Donnerstag blieb zunächst unklar, wann Trump das Gesetz unterschreiben wird. Berichten zufolge könnte dies erst Anfang Januar geschehen. Das Weiße Haus wolle so vermeiden, dass das Gesetz in Konflikt mit den parallel laufenden Bemühungen gerät, einen Regierungsstillstand aus Geldmangel zu vermeiden. Der Kongress arbeitete an einer weiteren Zwischenlösung, um diesen so genannten Shutdown zu vermeiden. In der Nacht zum Samstag läuft eine entsprechende Frist aus.
Die oppositionellen Demokraten übten weiter harsche Kritik an dem Gesetz. Sie verwiesen auf Berechnungen, wonach die Reform die Schuldenlast der USA extrem aufblähen wird. Leidtragende seien Ärmere und Familien, die für die Reichen bezahlen müssten. Die Republikaner halten dagegen, die Reform werde sich selbst finanzieren, und jeder Amerikaner werde von ihr profitieren.
Für die Republikaner und Trump ist die Steuerreform der erste große gesetzgeberische Erfolg ihrer Regierungszeit. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen, brauchten sie diesen Sieg dringend. In sehr kurzer Zeit peitschten sie den Entwurf der Steuerreform regelrecht durch den Kongress. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar.
Kern des 500 Seiten starken Gesetzes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.
Trump selbst erhofft sich von der Reform nicht zuletzt ein Ansteigen seiner historisch schlechten Zustimmungswerte. Im November 2018 stehen in den USA Kongresswahlen an, die sogenannten Halbzeitwahlen. Die Auswirkungen der Steuerreform werden eines der wichtigsten Wahlkampfthemen sein.
