Ukraine: Parlament stimmt für Amnestie
Kiew/Moskau (dpa) - In der Ukraine hat die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch im Parlament eine Amnestie für inhaftierte Oppositionsanhänger bewilligt.
Weil die Straffreiheit aber an Bedingungen geknüpft wurde, blieben viele Abgeordnete der Opposition der Abstimmung am Mittwochabend fern. So sollen alle besetzten Verwaltungsgebäude von den Regierungsgegnern geräumt werden. Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik Janukowitschs waren mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Die Proteste in Kiew und anderen Städten dauerten auch am Mittwoch an.
Nach dem Rücktritt der Regierung vom Dienstag ließ der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch.
Russland habe von den in Aussicht gestellten 15 Milliarden Dollar (11 Milliarden Euro) bereits drei Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten, unterstrich Putin. Er stimmte Medwedew zu, dass Russland erst wissen müsse, „welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden“. Die ukrainische Regierung war auf Druck der proeuropäischen Opposition zurückgetreten.
Als „Zeichen des guten Willens“ beendeten in Kiew zahlreiche radikale Regierungsgegner ihre Besetzung des Agrarministeriums. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Aktivisten der Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) und nationalistischen Demonstranten. Einige Aktivisten blieben noch im Ministerium. Die Opposition um Vitali Klitschko hatte die Aktivisten zur Räumung aufgefordert, um die Amnestie für inhaftierte Demonstranten durchzusetzen.
Teile der Opposition betonten jedoch, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Die Regierungsgegner fordern auch einen Amtsverzicht Janukowitschs.
„Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um die Situation im Land zu ändern. Jetzt zu sagen: Wir lassen die Leute nur frei, wenn die Demonstranten nach Hause gehen, ist unannehmbar“, sagte Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Klitschko.
Janukowitsch traf sich in Kiew mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zum Krisengespräch. Ashton rief den ukrainischen Staatschef zu einem „wirklichen Dialog“ auf. Die EU-Politikerin schloss auch Sanktionen gegen die prorussische Führung in Kiew nicht aus. „Man muss alle Varianten von Sanktionen, über die wir verfügen, sehr sorgfältig prüfen“, sagte Ashton.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine Beilegung des Konfliktes für möglich. Es gebe einen „Hoffnungsschimmer“, sagte er in Berlin. Alle bisherigen Angebote Janukowitschs an die Opposition seien aber „nicht belastbar“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für eine friedliche Lösung in der Ex-Sowjetrepublik. Gleichzeitig würdigte sie den Mut der Demonstranten. „Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der europäischen Union leiten.“
Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein „Blutbad mit Hunderten Opfern“, sagte Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei.
Der Staatschef hatte auf Druck der Opposition am Vortag den Rücktritt der gesamten Regierung angenommen. Zudem annullierte das Parlament neun umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten.
US-Vizepräsident Joe Biden bewertete die Rücknahme in einem Telefonat mit Janukowitsch positiv. Er forderte den Staatschef auf, den Dialog mit der Opposition fortzusetzen. Die Regierungsgegner in Kiew wollen auch eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 erreichen, die dem Präsidenten weniger Machtbefugnisse einräumt.
