Umzugswagen in Downing Street - Ärger bei Labour-Partei
London (dpa) - Fliegender Wechsel in der Downing Street: Königin Elizabeth II. wird schon am Mittwoch das Rücktrittsgesuch von Premierminister David Cameron annehmen. Der Schritt gilt als reine Formsache.
Anschließend dürfte seine Nachfolgerin Theresa May von der Queen empfangen werden. Am Hintereingang des Dienst- und Wohnsitzes des Premierministers fuhr am Dienstag bereits ein Umzugswagen vor.
Bei seiner letzten Kabinettssitzung als Premierminister bekam Cameron am Dienstag in London „viele wunderbare Ehrungen“, wie Politiker berichteten. May zeigte sich bei dem Treffen gut gelaunt.
Sollte Cameron nach der gleichen Prozedur wie seine Vorgänger vorgehen, verlässt er die Downing Street Nummer 10 mit seiner Familie, bevor er zur Queen geht. Der berühmte Kater Larry darf bleiben. Denn der Mäusefänger gehört einem Angestellten.
Cameron scheint mit sich und der Welt im Reinen zu sein. Nachdem er am Montag seinen Rücktritt verkündet hatte, summte er aufgekratzt - und wusste wohl nicht, dass das Mikrofon am Anzugsrevers noch an war. Der kleine Video-Mitschnitt vom Montagabend erheiterte die Briten. Nur Sekunden dauerte das Summen. „Do do, do do“, ist zu hören, dann fallen noch zwei Worte: „right“ (richtig) und „good“ (gut).
Der Premierminister hatte nach dem Referendum für einen EU-Ausstieg Großbritanniens seinen Rücktritt angekündigt. Die Konservative May wird die Nummer 13 in der Liste der Regierungschefs unter der Queen - und nach Margaret Thatcher die zweite Frau.
Sie hat als Premierministerin die schwierige Aufgabe, ihr Land aus der EU zu führen. Dazu gebe es nach dem Referendum am 23. Juni keine Alternative, betonte sie bereits am Montag. Den entsprechenden Antrag bei der EU will sie aber nicht vor Jahresende stellen. Die Euro-Finanzminister befürchten negative Auswirkungen des Brexit-Votums auf die europäische Wirtschaft. Die andauernde Unsicherheit, vor allem unter Investoren, könne mittelfristig die Wachstumsaussichten der EU und der Eurozone beeinflussen, hieß es.
Deutschland und Irland setzen auf eine baldige Positionierung der neuen Regierung. Aufgabe der künftigen Premierministerin werde es sein, „dann auch einmal Klarheit zu gewinnen über die Frage, welches Verhältnis möchte Großbritannien in Zukunft zur Europäischen Union aufbauen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny in Berlin. Sie betonte, die Entscheidung liege natürlich bei der Regierung in London, wann sie den EU-Austritt beantrage. Kenny sagte: „Wir hoffen, dass die Wartezeit eine relativ kurze sein wird.“
Die Labour-Partei gerät indessen immer mehr in Aufruhr. Der schwer unter Druck stehende Parteichef Jeremy Corbyn rief die Mitglieder zur Ruhe auf. Zuvor war das Büro seiner Herausforderin Angela Eagle angegriffen worden - Unbekannte warfen dort einen Ziegelstein durchs Fenster. Auch wenn es starke Differenzen gebe, müssten sich die Mitglieder „mit Respekt und Würde“ behandeln, erklärte Corbyn. Er selbst habe Morddrohungen erhalten, teilte der 67-jährige Parteilinke in einer Erklärung mit. In der seit Wochen schwelenden Führungskrise hatte Eagle Corbyn offen herausgefordert. Dadurch könnte es in Kürze zu einer Urwahl der Parteibasis kommen.
Corbyn sagte einen öffentlichen Auftritt ab, um an einer Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees der Partei teilnehmen zu können. Dabei geht es um den Streit, ob sich Corbyn ohne Zustimmung der Abgeordneten einer Urwahl der Parteibasis stellen kann. Kritiker werfen ihm vor, die Partei habe unter seiner Führung bei den Regionalwahlen im Mai Verluste erlitten und man sei beim EU-Referendum gescheitert, eine Mehrheit für den Austritt zu verhindern.
Die Spekulationen über Mays Kabinettsliste sprießen. Nach einem Bericht des „Guardian“ gilt der bisherige Außenminister Philip Hammond als ein Favorit für den Chefposten im Finanzministerium. Schatzkanzler George Osborne könnte dann ins Außenamt wechseln - allerdings sähe das Brexit-Lager es ungern, wenn Osborne als Mann des Pro-EU-Lagers künftig Austrittsgespräche mit der EU führen müsste. Auch Chris Grayling, Brexit-Befürworter im Parlament und enger Vertrauter Mays, käme für einen wichtigen Posten in Frage, schreibt die Zeitung. Hoffnungen machen dürfe sich auch Andrea Leadsom, die bis zu ihrem Rückzug am Montag Mays schärfste Rivalin im Kampf um die Nachfolge von Cameron war.
