Ungarns EU-Mitgliedschaft soll auf den Prüfstand
Straßburg (dpa) - Nach Änderungen der ungarischen Verfassung fordern wichtige Abgeordnete des Europaparlaments, die Aussetzung der ungarischen EU-Mitgliedschaft zu prüfen.
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne forderten zudem die Staats- und Regierungschefs der EU auf, sich bei ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel mit der Lage in Ungarn zu befassen.
Die parlamentarische Mehrheit von Regierungschef Viktor Orban hatte am Montag Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen vor allem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschnitten und auch Eingriffe der Regierung in die Justiz und das Hochschulwesen ermöglicht werden.
„Wir verlangen, dass dies ernst genommen wird und dass im Rat (der Staats- und Regierungschefs) auf der Grundlage von Artikel 7 diskutiert wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der belgische Ex-Premierminister Guy Verhofstadt.
Der bisher noch nie angewendete Artikel 7 des EU-Vertrags besagt, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Grundwerte der EU die Rechte eines EU-Mitglieds einschließlich seiner Stimmrechte ausgesetzt werden können. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit unterstützte diese Forderung. Für die Sozialdemokraten forderte Stephen Hughes, dass sich der Gipfel mit dem Thema Ungarn befassen müsse.
