Union vor Griechenland-Abstimmung um Geschlossenheit bemüht
Berlin/Athen (dpa) - Nach der Billigung des neuen Hilfsprogramms für Griechenland durch die Euro-Finanzminister sind nun der Bundestag und andere nationale Parlamente am Zug.
Die deutschen Volksvertreter stimmen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über das Rettungspaket ab. Mit Spannung wird erwartet, wieviele Abgeordnete der Union Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigern.
Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag den Weg für ein drittes Rettungsprogramm geebnet. Sie akzeptierten die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Steuerreformen sowie die Privatisierung von griechischem Staatsvermögen.
Offen blieb, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) - wie von Berlin gefordert - weiter an den Hilfen beteiligt. IWF-Chefin Christine Lagarde machte deutlich, dass sie das nur dann für möglich hält, wenn die europäischen Geldgeber Schuldenerleichterungen wie längere Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen ermöglichen.
Bis Donnerstag braucht Griechenland frisches Geld, um Anleihen und Zinsen im Umfang von 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen. Sollten unerwartete Verzögerungen auftreten, müsste wohl ein weiterer Überbrückungskredit her. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos räumte ein, das Hilfsprogramm werde seinen Landsleuten große Opfer abverlangen.
„Diese Reformen müssen jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Darauf werden wir achten. Jede weitere Hilfe wird davon abhängig sein.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier bescheinigte der Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine „professionelle und zügige“ Verhandlungsführung. „Herr Tsipras hat gezeigt, dass er bereit ist, sein politisches Schicksal mit der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands zu verbinden“, sagte er der „BamS“.
Der linke Flügel der griechischen Regierungspartei Syriza, der das Hilfsprogramm und die damit verbundenen Einschnitte ablehnt, will Medienberichten zufolge bei einer möglichen Vertrauensabstimmung im Parlament nicht für Tsipras stimmen. Das würde wohl Neuwahlen bedeuten, weil ihn auch die Opposition - anders als bei der Abstimmung über die für das Hilfsprogramm erforderlichen Sparmaßnahmen - nicht stützen will. Nach Informationen der griechischen Zeitung „To Vima“ baten die EU-Partner Tsipras jedoch, vorerst keine Neuwahlen abzuhalten.
Auch für Merkel steht im Bundestag eine Nagelprobe an, obgleich dort eine Mehrheit für das ausgehandelte Rettungspaket als sicher gilt. Schon im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete gegen Verhandlungen der Geldgeber mit Athen gestimmt, weitere fünf enthielten sich. Nun wird im Abweichler-Lager mit noch mehr Nein-Sagern gerechnet.
Entsprechend bemühte sich die Fraktionsführung am Wochenende, den erzielten Kompromiss in ihren Reihen zu bewerben. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer verwies im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ darauf, dass „Griechenland jetzt ursprünglich verweigerte Reformen durchführen muss“. Und Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus betonte am Samstag im ZDF mit Blick auf den Beschluss der Eurogruppe: „Mehr war für uns, für Deutschland, gestern nicht machbar.“
Während Christine Lambrecht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, in der „Bild am Sonntag“ die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag ankündigte, rechnet Gregor Gysi als Linksfraktionschef nach eigener Aussage im Deutschlandfunk mit einem Nein seiner Parteifreunde. Grünen-Chefin Simone Peter wiederum kritisierte das Hilfsprogramm als unzureichend, da Griechenland ohne Schuldenerleichterungen nicht dauerhaft aus der Krise kommen könne.
