Griechenland-Hilfen Bedingt abstimmbereit - 86 Milliarden für Athen
Man darf durchaus gespannt sein auf die morgige Sitzung der Unionsfraktion. Ein letztes Mal vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwochvormittag im Bundestag treffen Befürworter und Gegner der Griechenland-Hilfen aufeinander.
60 Abgeordnete von CDU und CSU hatten im vorigen Monat Oxi — also Nein — gesagt, als es darum ging, den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket freizumachen. Nun wird sich zeigen, welche Wirkung die markigen Drohungen von Fraktionschef Volker Kauder vor wenigen Tagen hatte. Recht plump hatte er seinen Parteifreunden Sanktionen angekündigt, sollten diese sich der schwarz-roten Linie verweigern.
Ob er seine Parteikollegen damit auf Linie bringt, darf man zwar bezweifeln — der ein oder andere Ja-Sager vom Juli wird seine Meinung ob der Kauderschen Ansage noch ändern — eine ernsthafte Nagelprobe für Bundeskanzlerin Merkel wird die Abstimmung aber dennoch nicht werden. Das hat sie aber weniger Kauder als ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verdanken, der am Freitag in Brüssel gemeinsam mit den Amtskollegen aus der EuroGruppe für das dritte Hilfspaket gestimmt hatte.
Dass der politische Hardliner und Scharfmacher gegenüber Griechenland das mit viel Überzeugung getan hat, muss man hingegen stark bezweifeln. Mit seinem Ja zum 86-Milliarden-Euro-Paket fängt er bestenfalls den Grexit-Geist ein, den er zuvor selbst aus der Flasche gelassen hatte. Zumal eine Kernforderung Schäubles in Sachen Griechenlandrettung möglicherweise gar nicht erfüllt wird.
Denn ob der Internationale Währungsfonds (IWF) sich an den Milliardenhilfen beteiligt, wie Schäuble es fordert, ist noch völlig offen. IWF-Chefin Christine Lagarde schließt das zwar nicht gänzlich aus, fordert aber gleichzeitig Zugeständnisse von den europäischen Geldgebern und damit auch von Deutschland. Krediterleichterungen wie längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen gehören dazu — und ein Schuldenschnitt ist immer noch nicht vom Tisch.
Dennoch wird der Bundestag am Mittwoch wohl für das dritte Hilfspaket stimmen. Die SPD ist immerhin mehr auf Linie als Teile der CDU, aus deren Reihen sich auch fünf Abgeordnete enthielten. Übrigens: Würde man die Deutschen über die Milliarden abstimmen lassen, flöße kein Geld nach Athen. Laut Forsa-Umfrage sind 57 Prozent der Befragten gegen die Hilfen.
