Diese Milliarden werden Athen nicht retten

Kommentar Ein neues Hilfspaket für Griechenland

Ein Kommentar von Annette Ludwig.

Foto: Sergej Lepke

Erstaunlich schnell scheinen sich Griechenland und die Gläubiger auf die Bedingungen für das milliardenschwere dritte Hilfspaket geeinigt zu haben. Nach monatelanger Hängepartie, nächtelangen Diskussionen, Provokationen auf beiden Seiten und Grexit-Gespenstern reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich: War da was? Hätte man das alles nicht schneller haben können? Denn in dieser Zeit ist viel Vertrauen verspielt und noch viel mehr Geld verbrannt worden.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat bis zum äußersten gepokert und erst eingelenkt, als er erkannt hat, dass die Euro-Länder tatsächlich hart bleiben könnten — und ein Grexit in greifbare Nähe rückte. Doch ohne diese Umwege wären die Verhandlungen wohl nicht so konstruktiv geführt worden.

Ist nun der Durchbruch geschafft? Nein, beide Seiten haben sich für viele Milliarden nur Zeit erkauft. Es wird davon abhängen, wie diese genutzt wird. Die Versprechen der Griechen sind vollmundig — doch Papier ist geduldig. Nicht zum ersten Mal sagt Athen zu, etwa Frühverrentungen zu stoppen, mehr Steuerfahnder einzusetzen und Steuerbegünstigungen abzuschaffen. Doch was passiert, wenn diese Vorgaben nicht so umgesetzt werden, bleibt einmal mehr offen.

Die Milliarden aus dem neuen Hilfspaket werden Griechenland ohnehin nicht retten. Ohne einen Schuldenschnitt, ohne einen Neuanfang und ohne ein Konzept für Wirtschaftswachstum kommt das Land nicht auf die Beine. Das aber traut sich kein Politiker offen zu sagen. Mit einem „Schuldenschnitt light“, wie Berlin es formuliert, ist es nicht getan. Zahlungsaufschübe und Zinserleichterungen gab es bereits ohne nennenswerten Erfolg.

Für eine dauerhafte Lösung müssen sich alle Seiten noch einmal richtig bewegen. Die Gläubiger müssen akzeptieren, dass ein großer Teil des Geldes weg ist. Die Euro-Länder müssen erkennen, dass Athen nicht gesund gespart werden kann. Die Griechen müssen Schluss machen mit Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung. Sie müssen sich auf ihre Stärken besinnen. Alexis Tsipras genießt so viel Vertrauen in der Bevölkerung, dass er das Bewusstsein dafür schaffen kann.