USA drohen mit Veto gegen Palästinenser-Staat
Tel Aviv/Kairo (dpa) - Wenige Tage vor Beginn der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Barack Obama persönlich den Druck auf die Palästinenserführung erhöht. Obama kündigte in einem Interview mit dem spanischsprachigen Dienst der Deutschen Presse-Agentur und anderen spanischsprachigen Agenturen ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten.
Obama warnte die Palästinenser, dass solch ein Antrag nur Aufsehen in den Medien verursache, aber das Problem nicht löse. „Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen“, sagte Obama am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington.
Die Palästinenserführung hält sich wegen des internationalen Drucks derzeit noch bedeckt, was sie genau bei den Vereinten Nationen beantragen wird. Im Gespräch waren bislang ein Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates im Sicherheitsrat und/oder bei der Vollversammlung. Als weitere Option brachten sie einen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen oder eine Aufwertung ihres bisherigen Beobachterstatus ins Spiel. Abbas will seinen Antrag am 19. September in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.
Zwar können die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen, in der Vollversammlung sind der US-Regierung jedoch die Hände gebunden. Obama machte klar, dass die USA dort einen Erfolg der Palästinenser-Initiative kaum verhindern könnten. „Wir haben nur eine Stimme in der Vollversammlung und es gibt sicher viele Staaten, die darauf vorbereitet sind, mit den Palästinensern zu stimmen“, sagte der Präsident in dem Gespräch mit der dpa. Die Vollversammlung könnte den Palästinensern aber nur eine Aufwertung ihres Status zu dem eines staatlichen Nichtmitgliedes zubilligen. Für eine Vollmitgliedschaft bedürfe es einer Zustimmung auch des Sicherheitsrates.
Während Obama die UN-Initiative der Palästinenser ablehnt, bekommen diese Rückenwind vom türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der sprach sich am Dienstag in Kairo für die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaates aus. „Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit“, erklärte er vor den Außenministern der Arabischen Liga. „Wir sollten Hand in Hand mit den Palästinensern gehen. Die palästinensische Fahne muss bei den Vereinten Nationen gehisst werden.“ Dort wäre sie ein „Symbol für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten“. Die Außenminister der Arabischen Liga hatten bereits am Montagabend beschlossen, diesen Antrag zu unterstützen.
Der türkische Regierungschef suchte während seines offiziellen Besuchs den Schulterschluss mit Ägypten. Israels Beziehungen zu beiden Ländern haben sich wegen des Palästinenserkonflikts stark verschlechtert. Erdogan zeigte sich im Streit mit Israel unversöhnlich. Nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte habe Israel mit der Türkei einen strategischen Partner verloren. „Niemand kann mit der Türkei oder der türkischen Ehre spielen“, sagte Erdogan.
Obwohl die palästinensische Initiative immer mehr Fahrt aufnimmt, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal versucht, die Palästinenserführung umzustimmen. Außerdem sprach Westerwelle am Montag in Jerusalem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem israelischen Präsident Schimon Peres sowie Außenminister Avigdor Lieberman.
Zum Nahostfriedensprozess unterstrich Westerwelle, dass alles unternommen werden müsse, um die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros bei dem Treffen: „Ich sehe direkte Verhandlungen mit den Palästinensern als sehr wichtig an. Frieden kann nur durch direkte Gespräche und nicht durch einseitige Schritte erzielt werden.“ Westerwelle hatte zuvor während eines Gesprächs mit Palästinenserpräsident Abbas betont, Deutschland unterstütze weiterhin das Ziel eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Man sei jedoch gut beraten, Schritte zu vermeiden, die Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung erschwerten und die Gefahr neuer Gewalt heraufbeschwörten.
