USA: Fatah und Hamas sollen Frieden in Nahost fördern
Washington/Kairo (dpa) - Die Versöhnung der über Jahre verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas muss nach Ansicht der USA auch einen Friedensschluss mit Israel voranbringen.
Die US-Regierung prüfe das Abkommen derzeit auf seine „praktische Bedeutung“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Mittwoch. „Wichtig ist, dass die Palästinenser diese Vereinbarung auf eine Weise umsetzen, die die Aussichten auf Frieden fördert und nicht den Friedensprozess mit Israel untergräbt“, mahnte der Sprecher.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, zugleich Chef der gemäßigten Fatah, und der Chef der Exil-Organisation der radikal-islamischen Hamas, Chalid Meschaal, hatten am Mittwoch mit einem Handschlag in Kairo den Versöhnungspakt besiegelt. Das Abkommen beendet eine mehrjährige Periode bitterer Feindschaft zwischen Fatah und Hamas, die zeitweise sogar in blutige bewaffnete Auseinandersetzungen ausgeartet war. Israel hatte sich vehement gegen die inner-palästinensische Aussöhnung ausgesprochen.
Der britische Premierminister David Cameron sieht einen wichtigen Moment für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gekommen. „Wir glauben, dass es derzeit eine echte Chance gibt - mit dem Ende von Bin Laden, dem arabischen Frühling, mit allem, was in der Welt passiert - weiter daran zu arbeiten, Terrorismus in der Welt zu bekämpfen und die Ausbreitung der Demokratie, der Bürgerrechte und der Freiheit im Nahen Osten und in Nordafrika voranzutreiben“, sagte Cameron am Mittwochabend vor Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in London.
Netanjahu antwortete, das Schicksal des Nahen Ostens und des Friedens in der Region sei derzeit „in der Schwebe“. Es müsse nun politische Klarheit her, auch mit Blick auf die palästinensischen Nachbarn Israels. Im Nahen Osten tobe derzeit der Kampf zwischen „den Kräften der Demokratie und Mäßigung“ und denen der „Tyrannei und des Terrors“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt heute in Berlin mit Abbas zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht das Abkommen zwischen Fatah und Hamas. Die Bundesregierung hat sich dazu ebenso wie andere westliche Länder bislang skeptisch geäußert, weil die radikal-islamische Hamas weiter das Existenzrecht Israels infrage stellt.
Frankreich will mit einem internationalen Treffen in Paris den Friedensprozess im Nahen Osten ankurbeln. Idee sei es, die für Ende Juni geplante Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete in ein echtes politisches Format umzuwandeln, sagte Außenminister Alain Juppé am Mittwoch in Paris. Präsident Nicolas Sarkozy werde an diesem Donnerstag versuchen Netanjahu zu überzeugen. Bei der Konferenz solle der Dialog neu belebt werden.
Die Nahost-Friedensgespräche sind seit Ende September 2010 wieder unterbrochen. Die Palästinenser wollen nun im September dieses Jahres mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat ausrufen.
Sarkozy drohte Israel bereits mit der Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. „Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen“, sagte der Staatschef in einem Interview des Nachrichtenmagazins „L'Express“ (Mittwoch).
