An der Grenze zu Mexico Trump will Notstand für Mauerbau ausrufen
Washington · Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Rechtlich ist hochgradig umstritten, ob er damit den Kongress umgehen könnte.
Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Donnerstag mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert. Damit könnte Trump nach seiner Überzeugung den Kongress bei der Finanzierung der Mauer umgehen.
„Für alle meine Kollegen: Der Präsident wird das Gesetz unterzeichnen, wir werden bald darüber abstimmen“, sagte McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner zuvor im Senat. „Er wird zugleich einen Nationale Notstandserklärung erlassen.“ McConnell fügte hinzu: „Ich habe ihm bedeutet, dass ich die Nationale Notstandserklärung unterstützen werde.“
Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Rechtlich ist hochgradig umstritten, ob Trump mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen könnte.
Das Abgeordnetenhaus und der Senat wollten noch am Donnerstag über ein Haushaltsgesetz abstimmen, auf das sich Demokraten und Republikaner in langen Verhandlungen geeinigt haben. Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Sollte Trump sein Veto einlegen, würde es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten „Shutdown“ kommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.
