Verfassungsgericht löst Parlament in Kairo auf
Kairo (dpa) - Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Ägypten hat das Verfassungsgericht in Kairo die Wahl des von Islamisten dominierten Parlamentes für ungültig erklärt. Damit müsse das Parlament neu gewählt werden, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstag weiter.
Zugleich bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Schafik für das Präsidentenamt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig.
Der Oberste Militärrat kam nach der Entscheidung zu einer Krisensitzung zusammen, um die Lage zu beraten. Vor dem Verfassungsgericht in Kairo kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und sogenannten jungen „Revolutionären“. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Demonstranten, um gegen die Entscheidung zu protestieren.
Der Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war, kritisierte, dass Schafik nicht ausgeschlossen und stattdessen die Parlamentswahl für ungültig erklärt wurde. Dies sei ein „Putsch“, vor allem, da das Militär zuvor beschlossen habe, der Militärpolizei zu erlauben, Zivilisten festzunehmen.
Schafik begrüßte das Urteil das Gerichtes dagegen. Er bezeichnete es als „historisch“. „Panikmache kann keine Ergebnisse garantieren“, sagte er.
Die Richter entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Samstag und Sonntag kann Schafik nun gegen den Islamisten Mohammed Mursi antreten, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war. Schafik war unter dem früheren Präsidenten Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef. Deshalb war bis zu dem Urteil nicht geklärt, ob er möglicherweise nicht an der Stichwahl teilnehmen kann, weil er Teil des alten Regimes war.
Hintergrund des Ausschlussverfahrens war ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Mubarak-Zeit die Teilnahme am politischen Leben untersagen sollte. Das Gesetz war noch vor der ersten Runde der Präsidentenwahl im Mai verabschiedet worden. Die Wahlkommission hatte sich damals jedoch für nicht zuständig erklärt, darüber zu entscheiden, ob es auf Schafik angewendet werden muss. Sie leitete den Fall an das Verfassungsgericht weiter. Das Parlament wird inzwischen von den Muslimbrüdern und den radikalen Islamisten der Salafisten-Bewegung dominiert.
Allerdings hat Mursi gute Chancen, die Stichwahl zu gewinnen. So wäre ein Ausschluss von Schafik gar nicht unbedingt im Sinne der Muslimbrüder gewesen. Denn wenn der erste Wahlgang ohne Schafik hätte wiederholt werden müssen, wären die Chancen anderer Kandidaten wie Hamdien Sabbahi und Amre Mussa, die dem linken und liberalen Lager zugerechnet werden, gestiegen.
Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hunsi Mubarak am 11. Februar 2011 die Macht übernommen. Nach den bisherigen Plänen soll er sie Ende des Monats nach der Wahl eines Präsidenten abgeben.
