Verwirrspiel um angebliches Euro-Referendum in Athen
Athen (dpa) - Nach der Entrüstung über Kanzlerin Merkel in Griechenland hüllt sich das Kanzleramt in Schweigen. Hat Merkel den Griechen ein Referendum über den Verbleib im Euroland nahegelegt? Rede steht gegen Widerrede.
Interims-Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos erklärte die Debatte über den angeblichen Vorschlag der Kanzlerin, die Griechen über den Verbleib im Euro-Raum abstimmen zu lassen, kurzerhand für beendet.
Das griechische Parlament wurde am Samstag wie erwartet aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen am 17. Juni freizumachen. Das erst am Donnerstag zusammengetretene Parlament sei das kurzlebigste seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland, berichteten griechische Medien.
Für Verwirrung und Entrüstung in Athen hatte ein Telefonat gesorgt, das Kanzlerin Merkel am Freitag mit dem griechischen Präsidenten geführt hatte. Die Bundesregierung hat „scharf dementiert“, dass die Kanzlerin darin ein Referendum zum Euroverbleib Griechenlands vorgeschlagen habe. Dies hatte die griechische Regierung erklärt.
Pikrammenos sagte am Samstag, über das Thema sei genug geredet worden. „Die Debatte ist abgeschlossen. Wir schauen jetzt nach vorn zum EU-Gipfel am 23. Mai.“ Darüber hinaus hat die Übergangsregierung in Griechenland keine Befugnis, eine Volksabstimmung einzuleiten.
Wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag erfuhr, soll Merkel Papoulias in dem Telefonat gefragt haben, was dieser von einem möglichen Referendum halte, nachdem dies zuvor als Idee unter Euro-Finanzministern aufgekommen sei. Der Präsident habe dies abgelehnt, berichtete auch die „Bild“-Zeitung (Samstag).
Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatten die Euro-Finanzminister Anfang der Woche in Brüssel „in aller Stille“ den griechischen Kollegen Philippos Sachinidis beauftragt, „die Möglichkeit eines Referendums in Athen zur Sprache zu bringen“. Kein Politiker habe die Frage offen ansprechen wollen. Merkel habe sich am Freitag die Zeit genommen, „um sich bei Papoulias über die Lage zu informieren“.
Laut „Spiegel“ wurde Sachinidis bei dem Ministertreffen der Ernst der Lage deutlich gemacht. „Wenn wir jetzt eine geheime Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone machen würden, dann gäbe es eine überwältigende Mehrheit dagegen“, warnte Eurogruppen- Chef Jean-Claude Juncker dem Magazin zufolge den griechischen Kollegen. Besonders die Krisenstaaten Portugal und Irland kritisierten demnach Athen. Es sei inakzeptabel, dass sie selbst sich große Mühe gäben, die EU-Vorgaben für die Sanierung ihrer Etats zu erfüllen, während Griechenland die Reformzusagen unentwegt breche.
Juncker sagte laut „Spiegel“, die Neuwahl sei Griechenlands „letzte Chance“. Sollte dann keine Regierung zustandekommen, die die Bedingungen von EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank erfülle, „dann ist es aus“. Bei der Sitzung habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion ins Gespräch gebracht, das zeitgleich mit der Neuwahl stattfinden könnte.
In Griechenland verurteilten alle Parteien - angefangen von der Schwesterpartei der CDU, Nea Dimokratia, bis hin zu den Kommunisten - das Ansinnen eines Referendums als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ titelte: „Noch nie dagewesene politische Intervention untergräbt das politische Klima.“ Die Parteizeitung der Linksradikalen „Avgi“ schrieb: „Grobe Erpressung - Nein zum Ultimatum Merkels.“ Ein Kommentator des griechischen Radios fragte: „Wer lügt?“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor „unabsehbaren Folgen auch für Deutschland“, sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin vor, „mitten in der Krise langsam den Überblick zu verlieren“. „Was auch immer sie mit Papoulias besprochen hat, besonders klar war es wohl nicht.“ In der Krise schaffe vor allem Klarheit Stabilität, sagte Nahles. „Dazu trägt die Bundeskanzlerin nicht gerade bei.“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wandte sich gegen Überlegungen, die Neuwahl am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren. „Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl darf durch nichts verwässert werden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, ein Gegner weiterer Griechenland-Hilfen, plädierte für einen Austritt Athens aus der Eurozone. „Dann wäre der Weg frei für neues Wachstum. Auch könnte man dann über eine Art europäischen Marshall-Plan für Griechenland verhandeln“, sagte er dem Magazin „Wirtschaftswoche“.
Nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann haben es die Griechen selbst in der Hand, ob ihr Land im Euro-Raum bleibt. Die Europäische Währungsunion bestehe aus eigenverantwortlichen Staaten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Diese entscheiden letztlich über ihr eigenes Schicksal und ob sie getroffene Vereinbarungen einhalten oder nicht.“ Ex- Bundesbank- Vorstand Thilo Sarrazin hält Griechenland für einen hoffnungslosen Fall, wie er in seinem neuen Buch schreibt, aus dem „Focus“ zitiert. Das Land werde „für den Euroraum (...) ein ewiges Zuschussgebiet ohne Perspektive und ohne innere Kraft zur eigenen Regeneration“ werden.
