Die Linke Wagenknecht: Jetzt besteht die Chance auf Stopp von Ceta
Berlin (dpa) - Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die Chance gewachsen, dass das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) noch gestoppt wird. Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass die Parlamente der EU-Staaten über das Abkommen abstimmen sollen.
„Jetzt besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz verhindert wird“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „und andere Anti-Demokraten in Brüssel und Berlin“, sagte Wagenknecht. „Es ist ein großer Erfolg für die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand auszahlt.“
Wagenknecht warnte: „Es wäre für eine Demokratie vollkommen indiskutabel, wenn vor einer Beteiligung der Parlamente CETA vorläufig in Kraft treten würde.“ Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).
