Wahl in Russland: Beobachter beklagen Probleme
Moskau (dpa) - Unter internationaler Beobachtung wählt Russland - das flächenmäßig größte Land der Erde - an diesem Sonntag ein neues Parlament. Die von dem russischen Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland erwartet erneut einen Sieg.
Schon vor dem Wahltag mehrten sich aber Vorwürfe schwerer Manipulationen. Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos beklagt zunehmenden Druck von den Behörden. Insgesamt stellen sich Kandidaten von sieben Parteien den 110 Millionen Wahlberechtigten.
Für die Bevölkerung der Energiegroßmacht galt am Samstag ein Tag der Ruhe mit einem strikten Wahlkampfverbot. Die Wahllokale in den neun Zeitzonen des Landes sind am Sonntag jeweils von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Die Putin-Partei Geeintes Russland muss nach letzten Umfragen mit einem Verlust der Zweidrittelmehrheit rechnen. Damit konnte sie bisher die Verfassung ändern. Allerdings hofft sie weiter auf die absolute Mehrheit der Stimmen.
Oppositionsparteien, die offen einen Machtwechsel anstreben, haben keine Registrierung erhalten. Wie bisher werden laut Umfragen die Kommunisten unter Gennadi Sjuganow, die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) unter Wladimir Schirinowski und die gemäßigte Oppositionspartei Gerechtes Russland in der Duma vertreten sein. Die übrigen Parteien haben demnach keine Aussicht, die 7-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Duma hat 450 Abgeordnete.
Die Wahl gilt auch als erster Schritt für den zwischen Putin und Kremlchef Dmitri Medwedew geplanten Ämtertausch. Der 59-jährige Putin will 2012 bei der Präsidentenwahl antreten und wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml regieren. Medwedew soll dann Regierungschef werden. Die vereinbarte Rochade ohne Beteiligung der Öffentlichkeit hatte nicht nur in Russland, sondern auch international viel Kritik ausgelöst.
Es gebe einen „Rückfall in sowjetische Muster“, sagte der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, im Deutschlandradio Kultur. „Putin ist kein Demokrat“, sagte er. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung kritisierte zudem das Vorgehen der Behörden gegen die Wahlbeobachter von Golos, die zahlreiche Wahlverstöße der Putin-Partei aufgedeckt hatten.
Golos klagt über wachsenden Druck auf die Arbeit der Beobachter vor der Wahl. Der russische Zoll bestätigte nach Angaben der Agentur Interfax, dass ein Computer der Golos-Chefin Lilija Schibanowa zur Auswertung beschlagnahmt worden sei. Am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft eine Strafe gegen Golos wegen Störung des Wahlkampfes verhängt. Menschenrechtler kündigten Gerichtsklagen gegen die „Behördenwillkür“ an.
Zahlreiche westliche Beobachter äußerten die Sorge, dass es keine fairen und freien Wahlen in Russland gibt. Neben Golos-Experten sind mehr als 600 ausländische Wahlbeobachter angemeldet, darunter etwa 330 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE will die Abstimmung am Montag beurteilen.
